Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten

Pallade Veneta - Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten

POLITIK 21.10.2024

Vietnams Parlament ernennt Armeegeneral Cuoang zum neuen Präsidenten / Foto: Dang ANH - AFP

In Vietnam hat das Parlament hat den Armeegeneral Luong Cuong zum neuen Staatsoberhaupt ernannt. Alle 440 Mitglieder der Nationalversammlung stimmten am Montag für Cuong, wie das Staatsfernsehen berichtete. Er folgt auf To Lam, der das Präsidentenamt unüblicherweise neben seiner Funktion als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) ausgeübt hatte.

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Cuong ist der vierte Präsident des südostasiatischen Landes binnen zwei Jahren. Der vietnamesische Präsident übernimmt hauptsächlich repräsentative Aufgaben, darunter Treffen mit ausländischen Staatschefs. Als Generalsekretär der KPV bleibt Lam der mächtigste Mann im Staat.

Im März war der damalige Präsident Vo Van Thuong im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal zurückgetreten. Thuang war erst ein Jahr zuvor ins höchste Staatsamt gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Nguyen Xuan Phuc ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Lam kündigte am Montag in seiner ersten Rede vor dem Parlament seit seinem Antritt als Parteichef im August an, den Kampf gegen die Korruption im Land weiterzuführen. Experten zufolge nutzte Lam die Korruptionsermittlungen, um politische Rivalen auszuschalten. Im vergangenen Jahr seien mehr als 10.000 Menschen in rund 4800 Prozessen vor Gericht gestellt worden, zitierten Staatsmedien Vietnams obersten Richter Le Minh Tri.

O.Pileggi--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.