Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Pallade Veneta - Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

POLITIK 21.10.2024

Initiator: Inzwischen 7000 CDU-Mitglieder wollen Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Der CDU-interne Vorstoß für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem BSW wird nach Angaben des Initiators Frank Sarfeld inzwischen von mehr als 7000 Mitgliedern unterstützt. Dies sagte Sarfeld der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wolle "die Volkspartei der Mitte CDU spalten und zerstören", kritisierte Sarfeld mit Blick auf deren Forderung nach einer Distanzierung des thüringischen CDU-Chefs Mario Voigt von Bundesparteichef Friedrich Merz.

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Nachdem Merz vergangene Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert hatte, verlangte Wagenknecht eine Distanzierung der Thüringer CDU von Merz. Mit einer "entsetzlichen Rede" habe Merz "faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert", kritisierte die BSW-Gründerin.

Hintergrund der Anfang September gestarteten Initiative sind die Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, wo die CDU mangels anderer Koalitionsoptionen eine Regierung unter anderem mit dem BSW anstrebt. Dies ist innerhalb der CDU umstritten.

Der Initiator des Unvereinbarkeitsbeschlusses, Sarfeld, wies die Forderung Wagenknechts in der "Rheinischen Post" mit den Worten zurück: "Wir stehen hier klar hinter unserem Vorsitzenden Friedrich Merz." Dieser wisse, dass die Forderung eines Unvereinbarkeitsbeschlusses inzwischen von 7000 Mitgliedern erhoben werde.

Z.Ottaviano--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.