Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen

Pallade Veneta - Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen

POLITIK 21.10.2024

Israel: Rechtsextreme fordern Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Hunderte rechtsextreme Demonstranten haben in Israel für den Wiederaufbau jüdischer Siedlungen im Gazastreifen demonstriert. Unter den Menschen, die sich am Montag unweit der Grenze zu dem Palästinensergebiet versammelten, befanden sich laut einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP auch Abgeordnete und Minister. "Das Land Israel gehört uns", sagte der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir unter dem Beifall der Anwesenden. "Wenn wir wollen, können wir uns wieder im Gazastreifen ansiedeln."

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Viele der Demonstranten trugen Sticker mit der Aufschrift "Der Gazastreifen gehört auf ewig uns" auf ihrer Kleidung. Im Jahr 2005 hatte sich Israel nach mehr als 30-jähriger Besatzung aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die dortigen Siedlungen zerstört und etwa 8000 Israelis von dort umquartiert.

Eine mögliche Rückkehr jüdischer Siedler in das Gebiet, in dem rund 2,4 Millionen Palästinenser leben, lehnt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Hardliner in der Regierung diskutieren jedoch offen über mögliche Siedlungsprojekte im Gazastreifen und drängen auf eine Beschleunigung des Baus.

Seit dem beispiellosen Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 herrschen Krieg und Zerstörung im Gazastreifen. Bei dem brutalen Angriff waren auf israelischer Seite 1206 Menschen getötet worden, darunter auch zahlreiche der mehr als 251 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.

Israel geht seitdem militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bislang 42.600 Menschen getötet.

F.Amato--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.