Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung

Pallade Veneta - Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung

POLITIK 22.10.2024

Österreichs Bundespräsident beauftragt ÖVP-Chef mit Regierungsbildung / Foto: GEORG HOCHMUTH - APA/AFP

Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat den Chef der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, mit der Bildung der nächsten Regierung beauftragt. Überdies bat van der Bellen den ÖVP-Vorsitzenden und derzeitigen Bundeskanzler am Dienstag, umgehend Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufzunehmen, wie der Bundespräsident mitteilte.

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Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ erstmals zur stärksten Kraft geworden, die ÖVP kam auf den zweiten Platz. Van der Bellen wich mit seinem Auftrag an Nehammer von der in Österreich üblichen Praxis ab, dass der Chef der stärksten Partei im Nationalrat mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Van der Bellen begründete seine Entscheidung mit dem "vollkommen unüblichen Fall", dass keine der anderen Parteien mit der stärksten Partei zusammenarbeiten will. Die übrigen im Parlament vertretenen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab.

FPÖ-Chef Herbert Kickl habe keinen Koalitionspartner gefunden, "der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte van der Bellen unter Bezug auf die Sondierungsgespräche der vergangenen Tage. Es gehe nun darum, auf anderem Weg "so rasch wie machbar eine handlungsfähige, stabile, integre Bundesregierung zustande zu bringen".

Bei der Wahl am 29. September war die FPÖ auf 28,85 Prozent der Stimmen gekommen. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent.

R.Zarlengo--PV

Trump verzichtet offenbar vorerst auf Angriffe auf Iran: "Halten uns zurück"

US-Präsident Donald Trump will auf weitere Angriffe auf den Iran offenbar vorerst verzichten und stattdessen auf wirtschaftlichen Druck setzen. "Wir halten uns zurück", sagte Trump dem Nachrichtenportal "Axios" am Sonntag in einem kurzen Telefoninterview. "Wir verhandeln nur so halb mit ihnen", fügte der US-Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab und beobachte den Iran, der eine "enorme Inflation" und "kein Geld" habe.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

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