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Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

POLITIK 30.01.2022

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum im Parlament

Griechenlands konservative Regierung hat am Sonntag ein Misstrauensvotum im Parlament wegen des Schneechaos Anfang der Woche überstanden. Dem von Oppositionsführer Alexis Tsipras eingebrachten Antrag fehlten neun Stimmen zur Annahme. Tsipras forderte wegen des "Fiaskos" den Rücktritt von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und die Einberufung von Neuwahlen. Auch angesichts der hohen Energiepreise und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe die Regierung versagt. Für den Misstrauensantrag stimmten 142 von 300 Abgeordneten.

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Mitsotakis hatte sich bereits am Mittwoch wegen des Schneechaos entschuldigt und versprochen, dass aus den Geschehnissen "Lehren gezogen" würden.

Ein heftiger Wintereinbruch hatte ab Montag für Verkehrschaos und Stromausfälle in und um die griechische Hauptstadt Athen gesorgt. 3500 Autofahrer mussten die Nacht auf Dienstag in ihren Fahrzeugen verbringen. Das Militär war im Einsatz, um die Menschen aus den Autos zu holen. Noch am Mittwoch gingen die Arbeiten zur Freilegung zahlreicher blockierter Fahrzeuge weiter. Die Ringautobahn Attiki Odos wurde erst am Donnerstag wieder geöffnet.

Vassilis Halkias, der Geschäftsführer des privaten Unternehmens, das die Mautstraße betreibt, trat am Dienstagabend zurück. Das Unternehmen entschuldigte sich und versprach den auf der Autobahn blockierten Autofahrern 2000 Euro Schadenersatz.

Auch auf zahlreichen kleineren Straßen der Metropolregion war die Lage problematisch. Das Stromversorgungsnetz fiel tagelang aus, mehr als 200.000 Haushalte und Geschäfte waren betroffen. Bewohner kritisierten die unzureichende Vorbereitung und Ausstattung der Behörden.

S.Urciuoli--PV

Bundestag debattiert über Wahleinsprüche von BSW - danach Abstimmung

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Einsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl debattiert. "Es hat sich kein einziger Wahlfehler, der Mandatsrelevanz hat, erwiesen", sagte der CDU-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carsten Müller, im Plenum. Deswegen müsse der Einspruch zurückgewiesen werden.

USA-Venezuela-Krise: Brasilien und Mexiko bieten Vermittlung an

Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben Brasilien und Mexiko ihren Einsatz als Vermittler angeboten. Er sei "sehr besorgt" über die Entwicklungen in der Region, sagte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva am Donnerstag. Er habe US-Präsident Donald Trump angeboten, zwischen Washington und Caracas zu vermitteln, "um einen bewaffneten Konflikt hier in Lateinamerika zu verhindern". Auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum bot sich als Vermittlerin an, "um eine friedliche Lösung zu finden".

Selenskyj: Ukraine braucht EU-Entscheidung über Finanzierung vor Jahresende

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis Ende dieses Jahres" getroffen werden, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs diskutierten bei ihrem Dezember-Gipfel die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine.

Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado in Schweden angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela widerspreche dem Testament von Alfred Nobel, heißt es in der von Wikileaks auf Online-Plattformen veröffentlichten Strafanzeige.

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