Pallade Veneta - Pentagon sieht kein Fehlverhalten bei umstrittenem Luftangriff in Syrien 2019

Pentagon sieht kein Fehlverhalten bei umstrittenem Luftangriff in Syrien 2019


Pentagon sieht kein Fehlverhalten bei umstrittenem Luftangriff in Syrien 2019
Pentagon sieht kein Fehlverhalten bei umstrittenem Luftangriff in Syrien 2019 / Foto: Delil SOULEIMAN - AFP/Archiv

Eine Untersuchung des US-Verteidigungsministeriums zu einem umstrittenen Luftangriff 2019 in Syrien mit womöglich zahlreichen zivilen Opfern hat kein Fehlverhalten der US-Armee festgestellt. In dem am Dienstag vorgelegten Pentagon-Bericht heißt es, der damals zuständige Befehlshaber habe weder gegen die US-Einsatzregeln im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), noch gegen das Kriegsrecht verstoßen. Er habe auch nicht "absichtlich" oder grob fahrlässig zivile Opfer verursacht.

Textgröße ändern:

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die Untersuchung zu dem Luftwaffenangriff nach einer im vergangenen November von der "New York Times" veröffentlichten Recherche angeordnet. Die "NYT" hatte berichtet, bei dem Angriff im März 2019 in der Nähe der syrischen Stadt Baghus seien 70 Menschen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder. Im gesamten Krieg gegen den IS habe es nur wenige Vorfälle mit mehr zivilen Opfern gegeben - und dennoch habe das US-Militär den Vorfall nie öffentlich eingeräumt.

In dem nun vorgelegten Pentagon-Bericht heißt es, das mit westlichen Staaten verbündete kurdisch dominierte Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens (SDF) habe damals Luftunterstützung angefordert, nachdem seine Kämpfer vom IS angegriffen worden seien. Der zuständige US-Befehlshaber habe "wiederholt die Bestätigung erhalten, dass sich keine Zivilisten in den Angriffsgebieten" aufgehalten hätten. Dies habe sich später als falsch herausgestellt.

Die Entscheidung, den Luftangriff gegen IS-Kämpfer zu autorisieren, sei damals aber zur Verteidigung der SDF-Kämpfer "notwendig" gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Der Einsatz sei "angemessen" gewesen und es sei versucht worden, IS-Kämpfer von Zivilisten zu unterscheiden.

Der Vorwurf der "NYT", die zivilen Opfer seien vertuscht worden, wird in dem Bericht zurückgewiesen. Vielmehr hätten "administrative Mängel" fälschlicherweise den Eindruck entstehen lassen, das Verteidigungsministerium habe den Vorfall nicht "ernst" genommen und sei nicht "transparent".

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bei dem Luftangriff seien 52 Kämpfer getötet worden, 51 Männer und ein Minderjähriger. Außerdem seien vier Zivilisten - eine Frau und drei Kinder - ums Leben gekommen. 15 Zivilisten - elf Frauen und vier Kinder - seien verletzt worden.

Die "New York Times" schrieb am Dienstag allerdings, die US-Streitkräfte hätten alle getöteten Männer als Kämpfer eingestuft - unabhängig davon, ob sie bewaffnet gewesen seien oder nicht. Nach Angaben Kirbys wird der Luftangriff keine disziplinarischen Konsequenzen für die Beteiligten US-Soldaten haben.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

Bund als Treiber: Öffentliche Verschuldung um 54,8 Milliarden Euro erhöht

Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.

Textgröße ändern: