Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland

Pallade Veneta - Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland

POLITIK 18.05.2022

Bundesregierung setzt auf rasche Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der von Schweden und Finnland angestrebten Nato-Beitritte einsetzen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch in Berlin der deutschen Unterzeichnung der Protokolle zum Beitritt der beiden Staaten bei der Nato in Brüssel zu, wie Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann anschließend mitteilte. Diese Unterzeichnung solle so rasch wie möglich durch die Nato-Botschafter in Brüssel erfolgen.

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"Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum durch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gestärkt wird", sagte Hoffmann. Mit den beiden Ländern gewinne die Nato "zwei geschätzte und fähige Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit der Allianz ausdrücklich stärken werden." Beide Staaten hatten am Morgen den Beitritt zu der westlichen Militärallianz offiziell beantragt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies auf die bereits enge militärische Zusammenarbeit mit Schweden und Finnland.

Mit Blick auf die Vorbehalte der Türkei gegen die Nato-Norderweiterung sagte Hoffmann: "Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass alle Nato-Mitglieder diesen Beitritt unterstützen werden und er zügig zustandekommen kann." Es würden dazu noch weitere Gespräche geführt,sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Sie sprach mit Blick auf das Beitrittsverfahren von einer "sensiblen Zwischenphase", die möglichst rasch abgeschlossen werden solle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den skandinavischen Ländern vor, nicht entschieden gegen kurdische Gruppen vorzugehen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen betrachtet werden. Hoffmann machte deutlich, dass die Bundesregierung die Einschätzungen Erdogans nicht teile. "Das passiert ja durchaus, dass wir Äußerungen von Herrn Erdogan nicht teilen", sagte die Vizeregierungssprecherin.

Auf die Frage, ob auch Ungarn sich gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands stellen könnte, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, dafür gebe es keine Anhaltspunkte.

L.Barone--PV

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