Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr

Pallade Veneta - Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr

POLITIK 06.11.2024

Grüne bleiben in Regierung und wollen Neuwahlen im Frühjahr / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Grünen wollen nach dem Ende der Ampel-Koalition zunächst Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. Das machte Vizekanzler Robert Habeck am Mittwochabend in Berlin deutlich. Er sprach sich aber auch dafür aus, "jetzt zügig den Weg zu geordneten Neuwahlen frei zu machen", die demnach im Frühjahr stattfinden sollen.

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Habeck bedauerte das Scheitern der "Ampel". Gerade vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Donald Trump am selben Morgen in den USA wolle er sagen, "dass sich das heute falsch und nicht richtig anfühlt". Die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "folgerichtig" gewesen, aber auch "unnötig", denn es habe andere Handlungsmöglichkeiten gegeben.

Notwendig gewesen wäre nach dem Sieg Trumps vor allem eine stärkere Unterstützung der Ukraine, sagten Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Kanzleramt. Habeck pochte auch auf zusätzliche Anstrengungen für sozialen Frieden sowie die wirtschaftliche und ökonomische Erholung des Landes.

Darauf habe man sich nicht verständigen können, fügte er mit Blick auf Lindner hinzu. Die Grünen würden gleichwohl "unsere Pflichten weiter erfüllen", betonte der Vizekanzler. "Wir werden diese Zeit nutzen, um mit der verbleibenden Regierung Geschlossenheit an den Tag zu legen." Dieser Abend solle so "der Beginn eines neuen Kraftimpulses sein".

Baerbock verwies auf die schwierige internationale Lage als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es wäre nötig gewesen, für die Ukraine mehr Unterstützung zu mobilisieren, "damit sie ihren Kampf weiter führen kann und auch unsere Freiheit weiter sichern kann". Da dies nicht möglich gewesen sei, sei dies "kein guter Tag für Deutschland und Europa".

F.Abruzzese--PV

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.