Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

Pallade Veneta - Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND

POLITIK 07.11.2024

Karlsruhe veröffentlicht Beschluss zu bestimmten Überwachungsbefugnissen von BND / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) einen Beschluss über bestimmte Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendiensts (BND). Konkret geht es um die sogenannte strategische Überwachung von internationaler Kommunikation, also zwischen Teilnehmenden im In- und Ausland, um die Gefahr von großen Cyberangriffen rechtzeitig zu erkennen. Gegen eine Neuregelung von 2015 wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

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Der BND kann solche internationale Kommunikation anhand von Begriffen durchsuchen, die im Einzelfall festgelegt werden müssen. Die Beschwerden bemängeln unter anderem, dass die Voraussetzungen dafür nicht streng genug definiert seien. Ursprünglich war eine der Beschwerden noch weiter gefasst. Ein Teil der damals angegriffenen Vorschriften wurde aber in der Zwischenzeit geändert.

A.Saggese--PV

Klitschko: Russland zwingt Kiew vor Winter in Überlebenskampf

Die jüngste Welle russischer Angriffe auf Kiew hat die ukrainische Hauptstadt nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko schon vor dem Winter in einen Überlebenskampf gezwungen. "Jeden Tag gibt es neue Berichte über zerstörte Gebäude, über Verletzte oder tragischerweise Getötete, während sich der Beschuss unserer Stadt verschärft", sagte Klitschko am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Heute geht es ums Überleben."

Trump: Wer nicht von "Superintelligenz" spricht, ist ein "Feind"

US-Präsident Donald Trump hat allen gedroht, die weiterhin von "Künstlicher Intelligenz" (KI) sprechen. Wer nicht seinen neuen Begriff "Superintelligenz" nutze, sei nach Ansicht des Weißen Hauses "ein Feind", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Präsident hatte die Umbenennung Ende September verkündet. Zahlreiche Experten und Medien in den USA sprechen aber weiterhin von KI.

Huthis weiten Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt Riad aus

Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.