Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"

Pallade Veneta - Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen"

POLITIK 07.11.2024

Habeck kritisiert Stil des Ampelbruchs: "Sollten uns nicht unsere Wunden zeigen" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich von den scharfen gegenseitigen Vorwürfen distanziert, mit denen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und FDP-Chef Christian Lindner nach dem Bruch der Ampel-Koalition bedacht haben. "Ich halte wenig davon, dass wir uns gegenseitig unsere Wunden zeigen", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk.

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Die Verantwortung für den Koalitionsbruch sieht Habeck aber wie Scholz auch bei Lindner. Der Haushaltsstreit in der Koalition wäre "lösbar" gewesen, die FDP habe dies aber nicht gewollt, sagte Habeck. Insofern sei es "folgerichtig", dass der Kanzler Lindner als Bundesfinanzminister entlassen habe.

Habeck kritisierte scharf, dass Deutschland nun nach dem Bruch der Koalition ohne einen Haushalt für das kommende Jahr dastehe. "Das ist eine schwere Hypothek für eine lange Zeit", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Außenpolitisch sei Deutschland aber weiter handlungsfähig, etwa auf Ebene der EU, der G7 und der G20.

Habeck dementierte zugleich einen Medienbericht, wonach er neben seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister kommissarisch den Posten des Bundesfinanzministers übernehmen wolle. Er strebe nicht an, "neben allem anderen jetzt auch noch Bundesfinanzminister" zu sein, sagte er.

A.Rispoli--PV

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Schäden an einem Kindergarten, in Sicherheit gebrachte Schüler und Diplomaten sowie anhaltende Attacken auf Flughäfen: Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Saudi-Arabien ausgeweitet. Eine von Riad angeführte Militärkoalition gab am Donnerstag bekannt, zwei auf Riad zusteuernde Raketen abgefangen zu haben. Kurze Zeit später trafen Trümmer einen Kindergarten und eine Gesundheitseinrichtung. Es handelte sich um die bisher größte Angriffswelle auf Saudi-Arabien seit dem Beginn des Iran-Kriegs, in den das Königreich immer weiter hineingezogen wird.

Britischer Regierungschef bei Merz: Burnham will engere Zusammenarbeit mit Berlin und der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union plädiert. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag.

Anklage erweitert: USA beschuldigen Maduro nun auch der Folter

Der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro muss sich in den USA nun auch wegen Foltervorwürfen verantworten. Die US-Staatsanwaltschaft reichte am Donnerstag eine weitere Anklage gegen Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Paar ist bereits wegen "Drogenterrorismus" angeklagt.

Steinmeier hebt bei Staatsbesuch in Paris deutsches Bekenntnis zu Europa hervor

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Bekenntnis zu Europa hervorgehoben. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", versicherte Steinmeier am Donnerstag im Elysée. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", betonte Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt.