Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP

Pallade Veneta - Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP

POLITIK 07.11.2024

Verkehrsminister Wissing bleibt Minister und verlässt FDP / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn am Mittwochabend gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt "unter den neuen Bedingungen fortzuführen", sagte Wissing am Donnerstagmorgen in Berlin. "Ich habe darüber nachgedacht und dies gegenüber Herrn Bundeskanzler Scholz bejaht."

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Mit dieser Entscheidung wolle er aber "keine Belastung für meine Partei sein", fügte Wissing hinzu - daher habe er Bundesparteichef Christian Lindner "meinen Austritt aus der FDP mitgeteilt". Er wolle in keine andere Partei eintreten und sich auch nicht von den "Grundwerten" der FDP distanzieren.

Zu seinen Beweggründen sagte Wissing, sein Vorgehen entspreche "meiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung". Er wolle sich treu bleiben, sagte Wissing, der bislang auch FDP-Landeschef in Rheinland-Pfalz war, zur Begründung.

"Wir haben schwierige Zeiten", sagte der Minister weiter. Die Menschen seien verunsichert. Er appelliere "an alle", in ihrer jeweiligen Funktion für die Demokratie "verantwortungsvoll" zu handeln.

I.Saccomanno--PV

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg in Serbien - Treffen mit Vucic

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Besuch seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Serbien seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic getroffen. Nach seiner Ankunft in Belgrad am Freitagabend traf Selenskyj den serbischen Staatschef zu einem Abendessen. Vucic erklärte anschließend, er sei überzeugt, der Besuch werde zur Entwicklung der Beziehungen und zur stärkeren Zusammenarbeit beider Länder beitragen. Serbien ist traditionell eng mit Russland verbunden.

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

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Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.