Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

Pallade Veneta - Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten"

POLITIK 07.11.2024

Nouripour über Habeck: "Das Land braucht auch einen modernen Kanzlerkandidaten" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich für Wirtschaftsminister Robert Habeck als Grünen-Kanzlerkandidat ausgesprochen. "Ich würde mich freuen, wenn er derjenige wäre, den wir ins Rennen schicken", sagte Nouripour am Donnerstag den Sendern ntv und RTL. Er glaube, Habeck sei "ein gutes Angebot". Deutschland brauche "auch einen modernen Kanzlerkandidaten". Ob der Wirtschaftsminister seine Kanzlerkandidatur noch am Donnerstag oder Freitag verkünden wird, ließ der Parteichef aber offen.

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Habeck habe auch vor den aktuellen Geschehnissen "echt andere Dinge zu tun", betonte Nouripour. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler habe sich vor allem "reingeschmissen", um einen Haushalt hinzubekommen, die Wirtschaft in den Griff zu kriegen und die Sicherheit zu verbessern.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im Streit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt. Alle weiteren FDP-Ministerinnen und -Minister kündigten daraufhin ebenfalls ihren Rücktritt an - bis auf Verkehrsminister Volker Wissing, der im Amt bleiben will und dafür aus der FDP austritt.

Die Grünen wollen bis zu möglichen Neuwahlen in einer Regierung mit der SPD bleiben. Habeck gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat seiner Partei, verkündet wurde dies aber noch nicht.

Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang erklärten nach einer Reihe von schlechten Wahlergebnissen Ende September ihren Rücktritt von der Grünen-Spitze. Eine neue Führung soll kommende Woche beim Parteitag in Wiesbaden gewählt werden. Als neue Vorsitzende kandidieren die Habeck-Vertraute und parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, sowie der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak.

O.Merendino--PV

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.