Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

Pallade Veneta - Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus

POLITIK 07.11.2024

Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte am Donnerstag dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner, dem bisherigen Justizminister Marco Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (alle FDP) ihre Entlassungsurkunden aus. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ernannte er den bisherigen Kanzlerberater Jörg Kukies (SPD) zum neuen Bundesfinanzminister. Er soll am Nachmittag im Bundestag vereidigt werden.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt als einziges von der FDP benanntes Kabinettsmitglied im Amt - er trat allerdings aus der Partei aus. Steinmeier ernannte ihn am Donnerstag zusätzlich zum Bundesjustizminister.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung soll Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zusätzlich übernehmen. Er erklärte, dass ihn Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Abstimmung mit Scholz darum gebeten habe. "Ich will mich in dieser schwierigen Lage der Verantwortung für unser Land stellen", erklärte Özdemir.

O.Pileggi--PV

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.