Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

Pallade Veneta - Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus

POLITIK 07.11.2024

Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor dem Hintergrund der Regierugskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Auf der Tagesordnung standen nach einer über vierstündigen Sitzungsunterbrechung am Donnerstagnachmittag nur noch die Vereidigung des neuen Finanzministers Jörg Kukies (SPD) sowie eine Debatte über Konsequenzen der US-Wahl. Das Sitzungesnde ist nun für 16.40 Uhr geplant.

Textgröße ändern:

Für Freitagvormittag ist weiter eine Debatte über 35 Jahre Mauerfall angesetzt, danach soll auf Antrag der AfD über die Regierungskrise diskutiert werden. Änderungen am Ablauf sind aber noch möglich.

Der Bundestag hätte eigentlich am Donnerstag über eine Reihe von Themen debattieren sollen, unter anderem über einen Antrag, der eine bessere Aufarbeitung der sogenannten Euthanasie und von Zwangssterilisationen in der NS-Zeit fordert. Am Vormittag wurde die Sitzung aber unterbrochen, damit die Fraktionen intern das weitere Vorgehen in der Regierungskrise beraten können.

Zunächst sollte nach der Unterbrechung an der ursprünglich geplanten Tagesordnung inklusive der Vereidigung des neuen Finanzministers Kukies festgehalten werden. Sitzungsende wäre dann erst am frühen Freitagmorgen gewesen. Nun wurde die Tagesordnung aber stark ausgedünnt.

E.M.Filippelli--PV

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.