Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab

Pallade Veneta - Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab

POLITIK 08.11.2024

Israels Verteidigungsminister Katz legt Amtseid ab / Foto: Menahem KAHANA - AFP

In Israel hat der neue Verteidigungsminister Israel Katz seinen Amtseid vor dem Parlament abgelegt. Der israelische Oppositionschef Jair Lapid forderte den bisherigen Außenminister Katz am Donnerstagabend in der Knesset dazu auf, "der Minister der Soldaten und Kämpfer" zu sein. Besonders appellierte er an Katz, sich einem Gesetzentwurf zu widersetzen, der ultra-orthodoxen Juden eine Befreiung vom Wehrdienst ermöglichen würde.

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Das Gesetz war einer der Streitpunkte, wegen denen der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant mit Regierungschef Benjamin Netanjahu aneinander geraten war. Nach mehr als einem Jahr des Krieges ist die israelische Armee dringend auf neue Soldaten angewiesen. Doch die ultraorthodoxen Parteien drohten Netanjahu mit Koalitionsbruch, sollte ein geplantes Gesetz zur Freistellung Ultraorthodoxer vom Wehrdienst im israelischen Parlament scheitern.

Das Verhältnis zwischen Gallant und Netanjahu gilt seit Langem als zerrüttet. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu am Dienstag an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei. Dessen Ressort übernimmt nun der Netanjahu-Gefolgsmann Katz, neuer Außenminister wird der einstige Netanjahu-Rivale Gideon Saar.

L.Bufalini--PV

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.