Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

Pallade Veneta - Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

POLITIK 08.11.2024

Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", sagte Scholz am Freitag in Budapest anlässlich eines informellen Gipfels der EU-Länder. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Zur innenpolitischen Lage äußerte er sich nicht.

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Scholz verwies darauf, dass Deutschland die Nato-Quote von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr erfüllt. "Andere wollen und werden dann auch nachziehen", sagte er in Anspielung auf Länder wie Spanien, welche die Nato-Vorgabe bisher verfehlen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag in der ungarischen Hauptstadt Budapest über Wege zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Dafür müsse die EU "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte Scholz. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau."

Die 27 Mitgliedsländer wollen in Budapest einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Gast ist Mario Draghi. Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte in einem Bericht bis zu 800 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt. Beschlüsse werden bei dem informellen Gipfel nicht erwartet.

J.Lubrano--PV

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.