Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

Pallade Veneta - Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren

POLITIK 08.11.2024

Scholz: Europa muss nach Trump-Sieg in Sicherheit investieren / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen die Notwendigkeit für höhere Verteidigungsinvestitionen in Europa. Für eine gute Zusammenarbeit mit Trump müssten die Europäer für die "Sicherheit das Notwendige tun", sagte Scholz am Freitag in Budapest anlässlich eines informellen Gipfels der EU-Länder. "Das gelingt insbesondere dann, wenn alle ihren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. Zur innenpolitischen Lage äußerte er sich nicht.

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Scholz verwies darauf, dass Deutschland die Nato-Quote von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr erfüllt. "Andere wollen und werden dann auch nachziehen", sagte er in Anspielung auf Länder wie Spanien, welche die Nato-Vorgabe bisher verfehlen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag in der ungarischen Hauptstadt Budapest über Wege zur Stärkung der eigenen Wirtschaft gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Dafür müsse die EU "Hemmschuhe" zur Seite schaffen, sagte Scholz. "Das gelingt, indem wir mehr Kapital mobilisieren. Das gelingt aber auch durch massiven Bürokratieabbau."

Die 27 Mitgliedsländer wollen in Budapest einen "neuen europäischen Deal für Wettbewerbsfähigkeit" ausrufen, wie es im Entwurf der Abschlusserklärung heißt. Gast ist Mario Draghi. Der frühere italienische Regierungschef und Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte in einem Bericht bis zu 800 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Umstritten ist, wie sich dies finanzieren lässt. Beschlüsse werden bei dem informellen Gipfel nicht erwartet.

J.Lubrano--PV

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.