Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

Pallade Veneta - Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners

POLITIK 08.11.2024

Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der "Ampel" und Rauswurf Lindners / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichen Zulauf. Generalsekretär Matthias Miersch sprach am Freitag in Berlin von mehr als 500 Neueintritten in weniger als zwei Tagen.

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Unterdessen stellt sich die SPD laut Miersch auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein. Für den 30. November sei eine "Wahlsieg-Konferenz" in Berlin geplant. Zu weiteren Details wollte sich der Generalsekretär zunächst nicht äußern.

Scholz hatte Lindner am Mittwochabend entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Der Kanzler will nun am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, was dann zu Neuwahlen im März oder April führen dürfte. Bis dahin will Scholz an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung die Regierungsarbeit fortsetzen.

Union und FDP dringen auf einen früheren Termin für Neuwahlen, die SPD sieht hierfür organisatorische Probleme. Die Sozialdemokraten verweisen auch auf dringliche Gesetzgebungsvorhaben, die noch abgeschlossen werden müssten.

Y.Destro--PV

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.