Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

Pallade Veneta - Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab

POLITIK 08.11.2024

Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen. Es sei richtig, dass Scholz dies nicht tun werde, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Scholz wird nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben.

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Nach dem Ausschieden der FDP aus der Koalition will Scholz bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Erst Mitte Januar plant der Kanzler dann, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen.

Merz dringt auf frühere Neuwahlen. Er ist erst nach der Vertrauensfrage bereit, mit Scholz über eine mögliche Zusammenarbeit zu sprechen, um möglicherweise bestimmte Gesetzesvorhaben vor den Wahlen noch zu beschließen.

Der CDU-Chef hatte Scholz am Donnerstagabend vorgeworfen, mit dem Hinauszögern von Wahlen zu versuchen, "die Ausgangsposition der SPD für die Bundestagswahl zu verbessern". Ziel von Scholz sei es offenbar, Streit mit der Union zu suchen, sagte Merz in der ARD. Er wollen dann CDU/CSU "verantwortlich machen (...) für das Scheitern der letzten Vorhaben der Koalition".

L.Bufalini--PV

Internationaler Strafgerichtshof bezeichnet Duterte als verhandlungsfähig

Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagte frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist aus Sicht des Tribunals verhandlungsfähig. Das Gericht zeigte sich nach eigenen Angaben vom Donnerstag "überzeugt, dass der Angeklagte in der Lage ist, seine mit einem gerechten Verfahren verbundenen Rechte wirksam auszuüben". Die Einschätzung beruhe auf Angaben unabhängiger Sachverständiger sowie auf Angaben beteiligter Parteien.

Koalitionsausschuss lässt Fragen offen: "Gute Atmosphäre" aber wenig Greifbares

Ein "gutes Treffen" im Kanzleramt - aber keine greifbaren Ergebnisse: Beim mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss sind viele Fragen offen geblieben. Nach Angaben von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vereinbarten Union und SPD die "nächsten Schritte" bei den anstehenden Reformen. Beim Thema Rente gebe es allerdings "einige Klärungspunkte in der Koalition", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg. Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".

Stadt Mannheim muss umstrittenen Artikel zu Swingerparty doch veröffentlichen

Die Stadt Mannheim muss einen umstrittenen Artikel des fraktionslosen Stadtrats Julien Ferrat im Zusammenhang mit einer Swingerparty veröffentlichen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof wies nach Angaben vom Donnerstag eine Beschwerde von Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) dagegen zurück. In dem Artikel kritisiert Ferrat die Stadt wegen Nichtveröffentlichung zweier Beiträge über eine mögliche Swingerparty im Rathaus.

"Danke für alles": Spanier trauern um von Zwangsräumung betroffene Maricarmen

Emotionaler Abschied von Maricarmen Abascal: Mit Blumen, Kerzen und Karten haben Menschen am Donnerstag vor dem Haus der verstorbenen 87-Jährigen in Madrid an das Schicksal der Rentnerin erinnert, die Opfer einer Zwangsräumung geworden war. Am Abend sollte ein Gedenkzug vom zentralen Platz Puerta del Sol in der spanischen Hauptstadt zum Haus der Verstorbenen führen, deren Schicksal inmitten der Wohnungskrise im Land international für Schlagzeilen sorgte.