Niederländischer Regierungschef sagt nach Gewalt in Amsterdam Teilnahme an COP29 ab

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Niederländischer Regierungschef sagt nach Gewalt in Amsterdam Teilnahme an COP29 ab

POLITIK 09.11.2024

Niederländischer Regierungschef sagt nach Gewalt in Amsterdam Teilnahme an COP29 ab / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Wegen der antisemitischen Ausschreitungen in Amsterdam hat der niederländische Regierungschef Dick Schoof seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Baku abgesagt. "Ich werde in der kommenden Woche nicht zur UN-Klimakonferenz COP29 nach Aserbaidschan reisen", teilte er am Samstag im Online-Dienst X mit. Wegen der "großen sozialen Auswirkungen der Ereignisse des vergangenen Donnerstags in Amsterdam" werde er im Land bleiben.

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Der Ministerpräsident war kritisiert worden, weil er am Freitag nach den international stark verurteilten Ausschreitungen gegen israelische Fußballfans nicht sofort vom EU-Gipfel in Budapest zurückgekehrt war. Er werde das Thema beim Ministerrat am Montag besprechen, sagte Schoof. "Am Dienstag werde ich mit verschiedenen jüdischen und sozialen Organisationen über den Kampf gegen Antisemitismus sprechen", kündigte er zudem an.

Nach Angaben der niederländischen Polizei war es am Donnerstagabend im Anschluss an ein Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv an mehreren Orten zu gewalttätigen Angriffen auf die israelischen Fußballfans gekommen. Fünf Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, 20 bis 30 Fans wurden leicht verletzt. 62 Menschen wurden festgenommen.

Die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema, sagte, das Ansehen der Stadt sei durch "hasserfüllte antisemitische Randalierer" "zutiefst beschädigt" worden. Nach Angaben des Amsterdamer Polizeichefs Peter Holla hatte es bereits in der Nacht vor dem Fußballspiel "Vorfälle auf beiden Seiten" gegeben. Demnach rissen Maccabi-Fans eine Flagge nieder und zerstörten ein Taxi. Zudem sei eine palästinensische Flagge auf einem zentralen Platz verbrannt worden.

Die zweiwöchige UN-Klimakonferenz beginnt am Montag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Die Niederlande werden von Klimaministerin Sophie Hermans vertreten.

Die Klimakonferenz findet unter schwierigen Vorzeichen statt - unter anderem wegen der Wahl des als Leugner des Klimawandels bekannten Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Wegen des Bruchs der Ampel-Koalition in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme ebenfalls abgesagt. Auch andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs wie die Präsidenten von Frankreich und Brasilien, Emmanuel Macron und Luiz Inácio Lula da Silva, reisen nicht an.

A.Saggese--PV

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Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

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US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

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