Pallade Veneta - US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland


US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland
US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland / Foto: Anne LEBRETON - AFP/Archiv

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

Textgröße ändern:

Das Paket würde es US-Präsident Donald Trump ermöglichen, Strafzölle in Höhe von bis zu 500 Prozent auf russische Importe zu verhängen, darunter auch Öl und Gas. Außerdem könnte Trump die Zölle für Länder erhöhen, die Öl und Gas aus Russland einkaufen, etwa China und Indien. Der US-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit mit solchen Zöllen gedroht.

Das Paket geht auf den im Juli verstorbenen US-Senator Lindsey Graham zurück, der mehr als ein Jahr lang um Unterstützung für die Sanktionen geworben hatte. Kurz vor seinem Tod hatte Graham bekanntgegeben, er habe sich mit dem Weißen Haus auf eine geänderte Version des Pakets geeinigt. Es erweitert die Sanktionen nun auch auf den Iran.

Die Senatorin Jeanne Shaheen erklärte, das Paket werde "Russlands Energie- und Finanzbranche sehr hart treffen". Das Gesetzespaket sei die "beste Möglichkeit, Russlands Kriegsmaschine in die Knie und Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen", erklärte die US-Demokratin, die dem auswärtigen Ausschuss des Senats angehört. "Wladimir Putin versteht nur Stärke."

Die russische Botschaft in Washington hatte das Sanktionspaket bereits im Vorfeld kritisiert. Es erweise "der aktuellen US-Regierung einen schlechten Dienst".

Auch die Europäische Union hatte ihre Sanktionen im Juli erneut verschärft. Die 27 EU-Länder froren unter anderem einen Ölpreisdeckel ein, damit Russland nicht von den hohen Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs profitiert.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

China schickt eigene Kandidatin ins Rennen um Nachfolge von WHO-Chef Tedros

China schickt eine eigene Kandidatin für den Chefposten bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Rennen - und könnte damit seinen Einfluss auf die UN-Sonderorganisation erhöhen. Die Gesundheitsexpertin Song Li bewerbe sich um die Nachfolge von WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Donnerstag in Peking. Die Kandidatur sei ein Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit, hieß es weiter. Die Beziehungen zwischen der WHO und Peking sind allerdings nicht konfliktfrei.

Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni

Das italienische Parlament hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform von Regierungschefin Giorgia Meloni gebilligt. Für die Gesetzesänderungen stimmten in Rom 227 Abgeordnete, dagegen votierten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform im Parlament durchfallen sollte.

Textgröße ändern: