Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

Pallade Veneta - Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin

POLITIK 10.11.2024

Grüne offen für früheren Neuwahl-Termin / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Grünen haben sich offen für einen früheren Neuwahl-Termin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". "Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", fuhr er fort.

Textgröße ändern:

Nouripour verteidigte die Entscheidung der Grünen, ihre Minister in der Regierung zu lassen. "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Diese Stabilität und der Amtseid sind die zentralen Gründe dafür, weshalb wir nicht gesagt haben, das ist uns hier alles zu doof, wir gehen jetzt." Das Ende der Ampel-Koalition habe er lange kommen sehen. "Wir wussten seit über einem Jahr, dass es jederzeit zum Bruch kommen könnte."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte er zunächst angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen, um Wahlen "spätestens bis Ende März" möglich zu machen. Die Opposition fordert hingegen eine sofortige Vertrauensfrage; Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich am Freitag für Neuwahlen am 19. Januar aus.

A.Rispoli--PV

US-Senat stimmt für verschärfte Sanktionen gegen Russland

Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.

US-Gericht setzt Bau von Trumps Ballsaal aus - Präsident kündigt Berufung an

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt am Weißen Haus eine weitere juristische Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die Ende März angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten wegen der fehlenden Zustimmung des Kongresses. Trump kündigte daraufhin an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in das traditionell mit Moskau verbündete Serbien gereist. "Ich bin mit meinem Team in Serbien angekommen", schrieb Selenskyj am Freitag im Kurzbotschaftendienst X und veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft in Belgrad. Über zwei Tage seien "wichtige Gespräche" mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Regierungschef Djuro Macut geplant.

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall an Leipziger Flughafen zurück

Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung "besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland". Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine "fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient", hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.