Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine

Pallade Veneta - Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine

POLITIK 19.05.2022

Lindner betont Verantwortung für "finanzielle Handlungsfähigkeit" der Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor Beginn der offiziellen Beratungen mit seinen G7-Kollegen der Ukraine finanzielle Hilfe zugesichert. "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des ukrainischen Staates sicherzustellen", sagte er am Donnerstagmorgen in Königswinter bei Bonn. Die Ukraine kämpfe mit "beeindruckender Tapferkeit für Frieden und für ihre Freiheit" und verteidige dabei "auch unsere Werte. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gemeinsam in einer Verantwortung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Ukraine in diesem Moment zu sichern."

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An den G7-Beratungen wird laut Lindner zeitweise auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal teilnehmen. Konkrete Zahlen zur Unterstützung der Ukraine wollte der Bundesfinanzminister noch nicht nennen. Aus seinem Ministerium hatte es im Vorfeld geheißen, es gehe um einen Unterstützungsbedarf von etwa fünf Milliarden Euro monatlich für zunächst drei Monate.

Offen ist auch noch, wie die G7 die fragliche Summe aufteilen. Lindner stellte in Aussicht, dass er für Deutschland vor Ende der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses "eine Ziffer" nennen werde. Der Bundestagsausschuss beginnt am Vormittag mit letzten Arbeiten am Bundeshaushalt 2022; die Sitzung wird voraussichtlich bis in die Nacht zum Freitag hinein andauern.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine berge auch "zusätzliche Risiken für die Entwicklung der Weltwirtschaft", sagte Lindner. Deshalb werde die G7-Runde darüber beraten, was unternommen werden könne, "um Stagflationsszenarien zu vermeiden". Als Stagflation wird eine Phase praktisch ohne Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation bezeichnet.

Die G7-Ministerinnen und -Minister sowie die Zentralbankgouverneure der in der Gruppe versammelten Staaten wollen laut Lindner am Vormittag zunächst mit "hochrangigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" sprechen. Am Nachmittag würden dann "politische Schlussfolgerungen" daraus gezogen.

Das Miteinander im Kreis der G7-Ministerinnen und -minister sei "sehr angenehm", berichtete Lindner. Es habe am Mittwochabend bereits ein informelles Treffen in Bonn gegeben.

F.Dodaro--PV

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

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