Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

Pallade Veneta - Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus

POLITIK 10.11.2024

Lindner schließt erneute Ampel-Koalition kategorisch aus / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene. "Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten "Ampel" nach Neuwahlen sowie nach einer "Ampel" unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Nachdem in dieser "sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren", wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben.

Scholz hatte Lindner am Mittwochabend entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Mit ihm gingen Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP), Verkehrsminister Volker Wissing blieb im Amt, verlässt dafür aber die FDP.

Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Unter anderem die FDP fordert einen früheren Termin, was Lindner nun bekräftigte: "Ich hätte nicht erwartet, dass Olaf Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert", sagte er der "FAZ". "Aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern darf Deutschland nicht so lange im Schwebezustand bleiben. Die Menschen müssen jetzt die Richtungsentscheidung treffen, zu der die Regierung Scholz nicht fähig war."

P.Colombo--PV

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Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

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In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

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