Dutzende Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Amsterdam

Pallade Veneta - Dutzende Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Amsterdam

POLITIK 10.11.2024

Dutzende Festnahmen bei pro-palästinensischer Kundgebung in Amsterdam / Foto: Robin Utrecht - ANP/AFP

Die niederländische Polizei hat dutzende Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung in Amsterdam festgenommen. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag im Stadtzentrum, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Wir wollen unsere Straßen zurück" hoch und skandierten "Free Palestine". Die Teilnehmer der Kundgebung ignorierten damit ein von der Stadt für das Wochenende verhängtes Demonstrationsverbot infolge der antisemitischen Ausschreitungen am Rande eines Fußballspiels am Donnerstag.

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Ein Gericht in Amsterdam wies am frühen Sonntagnachmittag den Eilantrag eines Aktivisten gegen das Verbot zurück. Kurz darauf gingen Polizisten in Schutzausrüstung gegen die Demonstranten auf dem Dam-Platz vor.

Am Donnerstagabend war es im Anschluss an ein Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zu gewalttätigen Angriffen auf die israelischen Fußballfans gekommen. Fünf Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, 20 bis 30 Fans wurden leicht verletzt. 62 Menschen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen.

Die Gewalt wurde international mit scharfen Worten verurteilt. Bürgermeisterin Femke Halsema sagte, das Ansehen Amsterdams sei durch "hasserfüllte antisemitische Randalierer" "zutiefst beschädigt" worden. Der niederländische Regierungschef Dick Schoof sagte wegen der Ausschreitungen seine Teilnahme an der UN-Klimakonferenz in Baku ab.

F.Abruzzese--PV

Burnham bei Antrittsbesuch bei Merz in Berlin für engere Zusammenarbeit mit der EU

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat sich Großbritanniens Premierminister Andy Burnham für eine Wiederannäherung seines Landes an die Europäische Union ausgesprochen. Er setze sich sehr dafür ein, im Zuge eines für November geplanten EU-Großbritannien-Gipfels eine engere Zusammenarbeit zu erreichen und zu prüfen, ob Großbritannien näher an Europa herangeführt werden könne, sagte Burnham am Donnerstag an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Urteil: Grenzgänger müssen Schweizer Kindergeld von deutschen Leistungen abziehen

In Deutschland lebende Eltern, die als Grenzgänger in der Schweiz Kinderzulagen beziehen, müssen diese mit dem in Deutschland zustehenden Kindergeld verrechnen. Wie der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag mitteilte, soll dafür der Bruttobetrag der Schweizer Kinderzulage herangezogen werden. Ein Schweizer Steuerfreibetrag für Kinder müsse bei der Berechnung des deutschen Kindergelds aber nicht berücksichtigt werden. (Az. III R 37/23)

Sieg für Meloni: Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform

Wichtiger Sieg für Italiens Regierungschefin Georgia Meloni: Das Parlament in Rom hat am Donnerstag ihre von der Opposition heftig kritisierte Wahlrechtsreform gebilligt. Bei der entscheidenden Abstimmung votierten in geheimer Abstimmung in Rom 227 Abgeordnete für das Projekt, dagegen stimmten 164. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform durchfallen sollte.

"Gute Atmosphäre" aber keine Details: Koalitionsausschuss lässt Fragen offen

Gespräche in "guter Atmosphäre" - aber ohne konkrete Ergebnisse: Der mit Spannung erwartete Koalitionsausschuss hat viele Fragen offen gelassen. Im Anschluss an das Treffen am Mittwochabend wurde lediglich eine Textnachricht der Fraktionschefs von Union und SPD bekannt, in der sie sich zu den Zielen der geplanten Reformen bekannten und sich entschlossen zeigten, das Land "nicht den Extremisten zu überlassen". Das deutsche Handwerk kritisierte, ein überzeugender Reformzeitplan sei "nicht erkennbar".