Biden will vor Trumps Antritt Ukraine noch mit sechs Milliarden Dollar unterstützen

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Biden will vor Trumps Antritt Ukraine noch mit sechs Milliarden Dollar unterstützen

POLITIK 10.11.2024

Biden will vor Trumps Antritt Ukraine noch mit sechs Milliarden Dollar unterstützen / Foto: Drew Angerer - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Vor der Amtsübergabe an Donald Trump will US-Präsident Joe Biden der Ukraine noch die verbleibenden für ihre Unterstützung vorgesehenen sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Dollar) zukommen lassen. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation", Biden werde den künftigen US-Präsidenten Trump außerdem auf die globalen Risiken hinweisen, die eine Einstellung der US-Unterstützung für die Ukraine mit sich bringen würde.

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Biden empfängt Trump am Mittwoch zu einem Gespräch im Weißen Haus. Dabei sollen laut Sullivan auch außenpolitische Themen zur Sprache kommen. Biden werde die Gelegenheit haben, Trump zu erklären, "wie er die Dinge sieht, wo sie stehen" und zu erfahren, wie Trump nach seiner Amtsübernahme im Januar diese Themen anpacken wolle.

Unter dem Demokraten Biden sind die USA derzeit der wichtigste Unterstützer der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg. Zuletzt geriet das Land angesichts von weiteren Gebietsverlusten an Russland und eines Mangels an Rüstungsgütern und Soldaten aber immer stärker unter Druck.

Trump versichert, er könne den Ukraine-Krieg binnen eines Tages beenden, womöglich sogar noch vor seiner Amtsübernahme. Dies könnte bedeuten, dass die Ukraine einen Teil ihrer Gebiete an Russland abtreten müsste. Moskau nennt die Abtretung großer Gebiete der Ukraine an Russland sogar als Vorbedingung für Friedensverhandlungen, die Regierung in Kiew hat dies entschieden zurückgewiesen.

Sullivan betonte, eines der wichtigsten Ziele der Biden-Regierung in ihren letzten Amtswochen sei es, "die Ukraine in die stärkstmögliche Lage auf dem Schlachtfeld zu versetzen, so dass sie letztlich in der stärkstmöglichen Position am Verhandlungstisch ist".

Der Republikaner Trump hatte die Präsidentschaftswahl am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen die jetzige demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewonnen. Der bevorstehende Wechsel im Weißen Haus erhöht auch den Druck auf die europäischen Unterstützer der Ukraine wie etwa Deutschland.

B.Fortunato--PV

Selenskyj erstmals seit Beginn von Ukraine-Krieg nach Serbien gereist

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land in das traditionell mit Moskau verbündete Serbien gereist. "Ich bin mit meinem Team in Serbien angekommen", schrieb Selenskyj am Freitag im Kurzbotschaftendienst X und veröffentlichte dazu ein Video seiner Ankunft in Belgrad. Über zwei Tage seien "wichtige Gespräche" mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und Regierungschef Djuro Macut geplant.

Russland weist Verantwortung für Drohnenvorfall an Leipziger Flughafen zurück

Russland hat jegliche Verantwortung für den Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen in scharfem Ton zurückgewiesen. Die russische Botschaft in Berlin zeigte sich in einer am Freitag verbreiteten Erklärung "besorgt über eine neue Welle antirussischer Hysterie in Deutschland". Bei den Mutmaßungen über einen russischen Anschlagsversuch handle es sich um eine "fingierte Provokation, die nur den Interessen des Kiewer Regimes und des militaristischen Flügels des europäischen Polit-Establishments dient", hieß es in der auf Russisch veröffentlichten Erklärung.

Nach Andrang auf Ceuta: Spanien und Italien streiten über Grenzkontrollen

Spanien hat Italien für seine nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta verhängten Grenzkontrollen scharf kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die gegen Spanien gerichteten Grenzkontrollen seien "unfair, laufen den Interessen der EU zuwider und diskriminieren die spanische Bevölkerung", erklärte die spanische Regierung am Freitag. Madrid setzte der Regierung in Rom eine Frist bis Sonntag, diese wies die Forderungen zurück.

Trumps umstrittener Justizminister Blanche kurz vor der Bestätigung im Senat

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche - einst der Privatanwalt von Präsident Donald Trump - dürfte noch am Freitag im Amt bestätigt werden. Zwar kündigten mit Lisa Murkowski und Susan Collins zwei Senatorinnen von Trumps Republikanern an, gegen die umstrittene Personalie stimmen zu wollen. Der bislang zögerliche Republikaner Bill Cassidy gab aber bekannt, Blanche seine Zustimmung zu geben.

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