EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder

POLITIK 19.05.2022

EU-Parlament stimmt für mögliche Sanktionen gegen Gerhard Schröder / Foto: OLGA MALTSEVA - AFP/Archiv

Wegen der fortgesetzten Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für russische Energiekonzerne hat sich das Europaparlament für mögliche Sanktionen gegen ihn ausgesprochen. Nach Parlamentsangaben stimmten die Abgeordneten am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, in der Schröder namentlich aufgefordert wird, seine Posten beim russischen Staatskonzern Rosneft sowie beim Gesellschafterausschuss der Nord Stream AG aufzugeben.

Textgröße ändern:

Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut der Entschließung "europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten". Dies würde neben Schröder auch andere europäische Verantwortliche betreffen.

Unterstützt wird die Forderung von einem breiten Bündnis von Christdemokraten, Liberalen und Grünen, aber auch Sozialdemokraten im EU-Parlament. Das Votum ist für die EU-Staaten nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben aber bei den Sanktionen gegen Russland das Sagen.

In Berlin hatten sich die Ampel-Fraktionen zuvor geeinigt, die staatliche Finanzierung für Schröders Büro und seine Mitarbeitenden zu streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte die Vorlage in der Nacht zum Freitag verabschieden.

Schröder hat seit Jahren freundschaftliche Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin, den er bisher nicht wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verurteilt hat. Schröder ist nach wie vor auch nicht bereit, seine Ämter in der russischen Energiewirtschaft aufzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte deswegen am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der "Zeit" einen Ausschluss des Altkanzlers aus der SPD. Gegen Schröder läuft bereits ein SPD-Parteiordnungsverfahren.

N.Tartaglione--PV

Brombeerkoalition in Thüringen: BSW-Fraktionschef Augsten verkündet Rückzug

Das regierende BSW in Thüringen steht vor einem Wechsel an der Fraktionsspitze. Fraktionschef Frank Augsten stellt seit Amt "aus persönlichen Gründen" zur Verfügung, wie die Landtagsfraktion des BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Er bleibe aber bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter auf seinem Posten und leite die Fraktion.

Iran-Krieg: Beschuss von drei Handelsschiffen am Golf inmitten neuer Angriffswellen

Am zwölften Tag des Iran-Krieges haben sowohl Israel als auch der Iran weitere massive Angriffswellen geflogen. Auch wurden am Mittwoch in der Golfregion wieder Frachtschiffe angegriffen. Angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschossenen Öl- und Spritpreise gab die Bundesregierung in Koordination mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) einen Teil der deutschen Ölreserven frei.

Bundesregierung reguliert Preissetzung an Tankstellen und gibt Ölreserven frei

Die Bundesregierung reagiert mit neuen Vorgaben für die Preissetzung an Tankstellen und der Freigabe von Ölreserven auf die stark gestiegenen Spritpriese. Tankstellen dürfen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch ankündigte. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig. Zudem gebe Deutschland einen Teil seiner Notfallreserven frei und verschärfe die Marktaufsicht.

Teures Kerosin: Fluggesellschaften aus Asien und Australien erhöhen Ticketpreise

Die wegen des Iran-Krieges in die Höhe geschnellten Kerosinpreise veranlassen mehrere Fluggesellschaften aus dem asiatisch-pazifischen Raum, Zuschläge auf die Ticketpreise zu erheben. Air India kündigte eine "schrittweise Ausweitung" des Treibstoffzuschlags für In- und Auslandflüge an. Ähnliche Schritte gibt es auch bei der in Hongkong ansässigen Gesellschaft Cathay Pacific und der australischen Airline Qantas, wie die Unternehmen mitteilten.