Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

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Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

POLITIK 31.01.2022

Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. "Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland."

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Im Mittelpunkt müsse jetzt aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung stehen. Es gehe darum, "möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen", um eine Eskalation zu verhindern, sagte der SPD-Chef. "Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal - vielleicht ungewollt - eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht."

Auf die Äußerungen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert und ein "Säbelrasseln" der Ukraine beklagt hatte, reagierte Klingbeil gelassen. "Es zeigt, wie emotional die Situation gerade ist. Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden können mitten in Europa", sagte der SPD-Chef. Baerbock (Grüne) habe die "volle Rückendeckung" der aktuellen SPD-Führung.

"Wir agieren in der Regierung geschlossen, und es ist völlig klar für uns: Wir erleben gerade eine Eskalation, die von Russland ausgeht", betonte Klingbeil. "Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz."

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. An dem Treffen auf Einladung von Parteichef Klingbeil sollen von Regierungsseite Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen, außerdem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Fraktionschef Rolf Mützenich und Fachpolitiker.

Die Ukraine-Krise ließ den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.

B.Cretella--PV

Pulitzer-Preise: Berichterstattung über Trump-Regierung gewürdigt

Bei der diesjährigen Verleihung der renommierten Pulitzer-Preise ist besonders Berichterstattung über die US-Regierung von Präsident Donald Trump gewürdigt worden. Der Preis in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" ging am Montagabend an die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über Trumps Bemühungen, die Bundesbehörden umzugestalten. Weitere Preise gab es für Berichterstattung über das rigorose Vorgehen der US-Regierung in der Einwanderungspolitik und Bereicherungen in Trumps Umfeld.

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Im Ukraine-Krieg haben beide Kriegsparteien jeweils eine Feuerpause in Aussicht gestellt. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, rund um die Feier zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. und 9. Mai die Waffen schweigen lassen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte wenig später, die Ukraine wolle ihrerseits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht eine Waffenruhe beginnen lassen.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Sorge vor neuer militärischer Eskalation wächst

Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

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