Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

Wetter - Venezia 18°C

Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

POLITIK 31.01.2022

Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. "Wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrität der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverständlich", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist eine deutliche Ansage gegen Russland."

Textgröße ändern:

Im Mittelpunkt müsse jetzt aber die Suche nach einer diplomatischen Lösung stehen. Es gehe darum, "möglichst viele Gespräche zu führen und diplomatische Wege zu suchen", um eine Eskalation zu verhindern, sagte der SPD-Chef. "Ich möchte nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten in eine Situation geraten, in der auf einmal - vielleicht ungewollt - eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht."

Auf die Äußerungen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geäußert und ein "Säbelrasseln" der Ukraine beklagt hatte, reagierte Klingbeil gelassen. "Es zeigt, wie emotional die Situation gerade ist. Es geht um die Frage, wie wir Krieg abwenden können mitten in Europa", sagte der SPD-Chef. Baerbock (Grüne) habe die "volle Rückendeckung" der aktuellen SPD-Führung.

"Wir agieren in der Regierung geschlossen, und es ist völlig klar für uns: Wir erleben gerade eine Eskalation, die von Russland ausgeht", betonte Klingbeil. "Äußern können sich viele, aber entscheiden tun wir als aktuelle SPD-Führung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz."

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. An dem Treffen auf Einladung von Parteichef Klingbeil sollen von Regierungsseite Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teilnehmen, außerdem Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Eingeladen sind auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Fraktionschef Rolf Mützenich und Fachpolitiker.

Die Ukraine-Krise ließ den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau.

B.Cretella--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt