SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

Pallade Veneta - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl

POLITIK 20.05.2022

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen führen erstes Gespräch nach Landtagswahl / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Fünf Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich SPD und Grüne zu einem ersten Gespräch getroffen. Vertreter beider Parteien kamen am Freitagnachmittag in einem Düsseldorfer Hotel zusammen, um über die politische Lage in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wie ein SPD-Sprecher bestätigte. Es handelte sich allerdings nicht um Sondierungen, SPD und Grüne allein haben keine Mehrheit im Landtag.

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Anfang der Woche hatten alle im Landtag vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD angekündigt, Gespräche miteinander führen zu wollen. Die Grünen trafen sich bereits am Mittwoch mit der CDU. Am Sonntag hatten die Grünen ihr Ergebnis nahezu verdreifacht, auch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst legte zu und ging als Wahlsieger aus der Abstimmung hervor.

Für eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-gelben Koalition reicht es nicht. Denkbar wären nun eine schwarz-grüne Koalition oder eine Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. Die FDP, die bei der Landtagswahl drastisch an Stimmen verlor, geht nach eigener Aussage davon aus, dass alles auf eine schwarz-grüne Landesregierung hinauslaufen wird.

Die dritte Option, eine große Koalition aus SPD und CDU, war bisher nicht im Gespräch. Die SPD will sich nach Angaben ihres Parteisprechers Anfang kommender Woche mit der CDU treffen. Mit der FDP trafen sich die Sozialdemokraten bereits am Donnerstag.

Die CDU kam bei der Landtagswahl auf 35,7 Prozent. Die Grünen wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Die SPD erzielte mit 26,7 Prozent ihr historisch schwächstes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen.

R.Zaccone--PV

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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

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Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

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