Enkel von NS-Gegner scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Rückgabe von Land

Pallade Veneta - Enkel von NS-Gegner scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Rückgabe von Land

POLITIK 29.11.2024

Enkel von NS-Gegner scheitert mit Verfassungsbeschwerde zu Rückgabe von Land / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Enkel eines Gegners des Nationalsozialismus ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, mit der er gegen die Ablehnung der Rückübertragung von Ländereien in Brandenburg vorging. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Der Großvater des Beschwerdeführers, ein Adliger mit großem Landbesitz, war nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler im Juli 1944 inhaftiert worden und kam erst im März 1945 frei. (Az. 1 BvR 2095/23)

Textgröße ändern:

Er stand dem Widerstand und Verschwörern nahe, die das Attentat geplant hatten. Nach seiner Freilassung folgte er seiner Familie, die vor dem Näherrücken der Roten Armee in den Westen geflohen war. Das Verwaltungsgericht Cottbus stellte später fest, dass die Ländereien im Rahmen der sogenannten Bodenreform nach dem Krieg in der sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden.

Die Erben waren dagegen der Auffassung, dass ihr Vorfahr bereits von den Nationalsozialisten enteignet worden war. Dieser Punkt war hier entscheidend, da sich Bundesrepublik und DDR vor der Wiedervereinigung darauf einigten, Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage aus den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen.

Die Erben hatten sich nach der Wiedervereinigung zunächst erfolglos an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Brandenburg und später an das Cottbuser Gericht gewandt, um die Ländereien zurückzubekommen. Der Rechtsstreit dauerte viele Jahre und ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Erben hatten aber auch dort keinen Erfolg.

Der Enkel wandte sich schließlich an das Verfassungsgericht. Dieses nahm seine Beschwerde nun nicht an. Er habe nicht ausreichend aufgezeigt, wie seine Grundrechte vom Verwaltungsgericht verletzt worden seien, erklärte das Verfassungsgericht. So habe er sich etwa mit den Urteilsgründen nicht tiefer auseinandergesetzt.

R.Zaccone--PV

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.