Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

Pallade Veneta - Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück

POLITIK 29.11.2024

Parteikreise: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Posten ab. Djir-Sarai ziehe mit seinem Rücktritt Konsequenzen aus der Affäre um das parteiinterne "D-Day-Papier" zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition, verlautete am Freitag aus der Parteiführung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Um 11.30 Uhr will Djir-Sarai dazu eine Erklärung in Berlin abgeben.

Textgröße ändern:

Djir-Sarai war wegen der nun bekannt gewordenen Planungen zu einem gezielten Ausstieg aus der Koalition unter Druck geraten. Die Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte ihn am Freitag zum Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs auf, das Djir-Sarai seit April 2022 innehatte.

Die FDP hatte das interne Strategiepapier am Donnerstag veröffentlicht, nachdem es an mehrere Medien gelangt war. Darin werden Szenarien zum Koalitionsausstieg durchgespielt - und dabei martialische Worte wie "D-Day" und "Feldschlacht" benutzt.

H.Lagomarsino--PV

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.