Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China

Pallade Veneta - Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China

POLITIK 29.11.2024

Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Angaben aus Peking in der kommenden Woche nach China. Baerbock werde das Land am Montag und Dienstag besuchen, erklärte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. Zuletzt hatte Baerbock China im April vergangenen Jahres besucht.

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China ist für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt während seiner Amtszeit einen Mittelweg mit Blick auf Peking. Er schloss sich nicht der harten Handelsrhetorik an, die aus den USA und manchen europäischen Staaten kommt, sondern versuchte, ein "kritischer Partner" Pekings zu sein.

China war im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Die deutsche Industrie leidet jedoch durch die zunehmende Konkurrenz von chinesischen Herstellern. Besonders betroffen sind die deutschen Autobauer, die in China hohe Gewinne erzielt haben, nun aber weltweit mit Konkurrenz aus der Volksrepublik konfrontiert sind - speziell auf dem wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge.

In diesem Monat hatten sich bereits Bundeskanzler Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Brasilien getroffen - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Bei dem Treffen in der vergangenen Woche warb Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua für bilaterale Beziehungen mit einer "strategischen" und "langfristigen" Perspektive.

A.Tucciarone--PV

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.