Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf

Pallade Veneta - Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf

POLITIK 29.11.2024

Neuer EU-Ratspräsident Costa ruft zur Geschlossenheit auf / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat die Europäer angesichts der weltweiten Spannungen zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nur gemeinsam können wir der Stimme Europas auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen", sagte der frühere portugiesische Regierungschef am Freitag bei einer Übergabezeremonie mit seinem Vorgänger Charles Michel in Brüssel. Offiziell tritt Costa das Amt am Sonntag an.

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Costa sagte in einer kurzen Ansprache, die EU müsse ein neues Kapitel ihres Friedensprojektes aufschlagen. Europa müsse "in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung stärker, effizienter, widerstandsfähiger und autonomer werden". Michel überreichte Costa die goldene Sitzungsglocke, mit welcher der Ratspräsident traditionell die EU-Gipfel einläutet. "An die Arbeit", rief Costa seinen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Costa Ende Juni für den Posten nominiert. Der Ratspräsident bereitet die europäischen Gipfeltreffen vor und leitet sie. Bei Streitthemen wie Migration oder Klimaschutz tritt er als Vermittler auf. Die Amtszeit beläuft sich auf zweieinhalb Jahre und kann einmal verlängert werden.

Costa war vor rund einem Jahr nach Korruptionsvorwürfen als portugiesischer Regierungschef zurückgetreten. Ein Gericht entlastete den sozialistischen Politiker jedoch im April.

L.Barone--PV

Höhere Trassenpreise: Länder drohen mit Klage

Die Verkehrsminister der Länder haben mit einer Klage gegen die neuen Trassenpreise gedroht, sollte der Bund nicht die Mehrkosten für die plötzlich deutlich erhöhte Schienenmaut übernehmen. "Wir senden heute gemeinsam ein Signal der Geschlossenheit: Die massiven Trassenpreissteigerungen sind so nicht akzeptabel", erklärte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter nach einer digitalen Verkehrsministerkonferenz. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen."

Mindestens 38 Soldaten bei Angriffen im Jemen getötet - Huthis reklamieren Attacke

Bei Drohnen- und Raketenangriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen sind am Donnerstag nach Angaben von Medizinern mindestens 38 Regierungssoldaten getötet worden. Die Huthis reklamierten die Attacken für sich, einem jemenitischen Militärvertreter zufolge richteten sie sich gegen Armeelager im Zentrum des Landes und nahe der Grenze zu Saudi-Arabien.

Nach Ausweisung von Journalistin: Russland wirft Frankreich "politische Verfolgung" vor

Nach der Ausweisung der Kreml-treuen Journalistin Xenia Fedorova aus Frankreich hat Moskau Paris eine "politische Verfolgung" von Medienschaffenden vorgeworfen. "Jede abweichende Meinung wird als russische Propaganda bezeichnet, worauf Versuche folgen, Journalisten und ganze Medien zu vertreiben", sagte der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexej Fadejew, am Donnerstag. Es gebe in Frankreich eine "Zensur von Meinungen, die nicht der offiziellen Linie entsprechen".

Iran-Krieg: Berichte über US-Munitionsknappheit - Pakistan will neue Gespräche

Im Krieg gegen den Iran haben die US-Streitkräfte Medienberichten zufolge große Teile ihrer Munitionsvorräte verschossen. Ein Mangel an Raketen habe US-Präsident Donald Trump von weiteren Angriffen abgehalten, schrieb etwa die "Washington Post". Trump wies die Berichte am Donnerstag zurück und drohte den Journalisten mit langen Haftstrafen. Nachdem sich der Iran und Oman auf eine neue Route durch die Straße von Hormus geeinigt hatten, hofft Vermittler Pakistan unterdessen auf neue Verhandlungen zwischen Washington und Teheran.