FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen

Pallade Veneta - FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen

POLITIK 29.11.2024

FDP will kommende Woche Entwurf für Abschaffung des Lieferkettengesetzes einbringen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die FDP will kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettengesetzes in den Bundestag einbringen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit: "Mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes entlasten wir unseren Mittelstand", erklärte dazu der Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion, Carl-Julius von Cronenberg. Denn gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei die "Unmenge an Berichtspflichten nicht mehr erfüllbar".

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Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben entlang ihrer Lieferkette sicherzustellen. Die Wirtschaft beklagt deshalb einen hohen bürokratischen Aufwand und fordert die Abschaffung. Allerdings ist die Einführung eines entsprechenden EU-Gesetzes bereits beschlossen, für die Umsetzung haben die Mitgliedstaaten noch Zeit.

Auch die EU-Richtlinie solle zurückgenommen werden, forderte Cronenberg. Die Firmen stellten ihre Investitionen ein oder "ziehen sich zurück", warnte er. "Davon profitieren ausländische Wettbewerber und internationale Großkonzerne, aber bestimmt nicht die Menschenrechte."

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten zuletzt Unterstützung zumindest für eine Aussetzung des deutschen Gesetzes signalisiert. Eine Abschaffung fordern neben der FDP die Union und die AfD.

L.Guglielmino--PV

Gedenken an 7. Oktober: Dobrindt warnt vor Antisemiten an der Regierung

Am dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Antisemiten gewarnt. "Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen, sei es in Berlin oder irgendwo anders in Deutschland", sagte Dobrindt am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Berliner Bebelplatz. Bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland "müssen wir alarmiert sein", fügte er hinzu.

Jahrestag des Hamas-Überfalls: New Yorks Bürgermeister wirft Israel "Genozid" vor

Anlässlich des dritten Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel hat der linksgerichtete New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani der israelischen Regierung einen "Genozid im Gazastreifen" vorgeworfen. Mamdani kritisierte am Mittwoch unter Verweis auf US-Waffenlieferungen an Israel zudem, dass "unsere Steuergelder diese Kriegsverbrechen finanzieren". Der 34-Jährige ist seit Januar als erster Muslim Stadtoberhaupt in New York.

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.