SPD und Scholz starten in Berlin in den Bundestagswahlkampf

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SPD und Scholz starten in Berlin in den Bundestagswahlkampf

POLITIK 30.11.2024

Auf einer "Wahlsiegkonferenz" in Berlin startet die SPD am Samstag in den Bundestagswahlkampf (10.30 Uhr). Dort hält der designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz laut Partei "seine erste Wahlkampf-Rede". Zuvor sind in der Parteizentrale auch Reden der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil geplant. Am Nachmittag finden dann Workshops für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD statt.

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Die Parteiführung hatte Scholz am vergangenen Montag als Kanzlerkandidaten nominiert. Vorausgegangen waren tagelange Spekulationen über eine mögliche Kandidatur des deutlich populäreren Verteidigungsministers Boris Pistorius. Dieser erklärte aber dann, er stehe nicht zur Verfügung. Offiziell bestätigt werden soll Scholz als Kanzlerkandidat bei einem SPD-Parteitag am 11. Januar. Die Chancen von Scholz, erneut ins Kanzleramt einzuziehen, scheinen derzeit angesichts von SPD-Umfragewerten zwischen 14 und 16 Prozent aber eher schlecht.

A.Graziadei--PV

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

Drittes Vorgespräch über Rot-Grün-Rot in Berlin - Warnungen vor Koalition

In Berlin hat am Mittwoch das womöglich entscheidende Vorgespräch von Linkspartei, Grünen und SPD über die mögliche Aufnahme von Sondierungsgesprächen stattgefunden. Zunächst drangen keine Ergebnisse aus der Runde - im Fall einer Verständigung ist aber von einem zeitnahen Beginn offizieller Sondierungsgespräche auszugehen. Derweil warnte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Linken-Regierung, prominente frühere Spitzenpolitiker um den ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) warben in einem Appell für eine CDU-geführte Landesregierung.

Neue Stromleitung in Moldau wird nach US-Präsident Trump benannt

Im Bemühen um eine Verewigung seines Namens kann US-Präsident Donald Trump künftig auch auf eine Stromleitung in Moldau verweisen. Wie ein Sprecher der moldauischen Regierung am Mittwoch in der Hauptstadt Chisinau mitteilte, soll die mit US-Unterstützung gebaute Trasse den Namen "Trump Liberty Line" tragen. "Es war ein Vorschlag der US-Botschaft, und die Regierung hat keine Einwände dagegen", erklärte Regierungssprecher Dumitru Ciorici der Nachrichtenagentur AFP.

CDU nach Wahl von AfD-Landtagspräsident Rausch unter Druck

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter zunehmendem Druck. Führende CDU-Politikerinnen und Politiker zeigten sich am Mittwoch besorgt über mögliche CDU-Stimmen für Rausch, der bei seiner Wahl vier Stimmen mehr bekommen hatte, als AfD und BSW zusammen haben. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, eine Stimme für die AfD vertrage sich nicht mit den Werten seiner Partei.

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