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Vorgezogene Parlamentswahl in Island begonnen

POLITIK 30.11.2024

Vorgezogene Parlamentswahl in Island begonnen / Foto: Halldor KOLBEINS - AFP

In Island hat am Samstag die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Seit 09.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr MEZ) sind rund 268.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung in dem kleinen nordischen Inselstaat aufgerufen. Der vorzeitige Urnengang ist notwendig, weil Mitte Oktober die von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson angeführte Koalition auseinandergebrochen war. Das Dreierbündnis aus Benediktssons konservativer Unabhängigkeitspartei, den Linksgrünen und der Fortschrittspartei hatte sich unter anderem in der Migrations- und Energiepolitik sowie in außenpolitischen Fragen zerstritten.

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Die drei bisherigen Regierungsparteien haben laut den Umfragen deutlich an Unterstützung verloren. In einer Gallup-Befragung von Anfang November lagen die oppositionellen Sozialdemokraten mit 24 Prozent vorn, gefolgt von Benediktssons Unabhängigkeitspartei mit 17 Prozent. Die künftige Regierung wird voraussichtlich wieder von einem Bündnis aus drei oder vier Parteien gebildet werden müssen.

Es wurde befürchtet, dass einige Wähler Schwierigkeiten haben könnten, die Wahllokale zu erreichen, da für einige Regionen starke Schneefälle und starker Wind vorhergesagt wurden. Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit). Erste Teilergebnisse werden in der Nacht zu Sonntag erwartet.

Laut einer Anfang November veröffentlichten Umfrage waren bei dem Urnengang für mehr als 60 Prozent der Befragten Themen wie Gesundheitsfürsorge, Wirtschaft und Wohnraum ausschlaggebend. Nur 32 Prozent der Befragten nannte die Einwanderung als zentrales Thema.

"Ich glaube, wir brauchen einen Wechsel", sagte der 48-jährige Grimar Jonsson der Nachrichtenagentur AFP in Reykjavik. Für die Erstwählerin Lena Brynjardottir ist das Thema Wohnen ein wichtiges Anliegen. Zugleich wolle sie "die Menschenrechte und die Einwanderung im Blick behalten", sagte die 18-Jährige.

Y.Destro--PV

Verdacht auf Spionage: Ehemaliger BND-Präsident Hanning in Untersuchungshaft

Im mutmaßlich spektakulärsten Spionagefall der vergangenen Jahre ist am Mittwoch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), August Hanning, in Untersuchungshaft genommen worden. Der 80 Jahre alte ehemalige Chefspion und Spitzenbeamte wurde dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der nach Angaben der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug setzte. Hanning wird verdächtigt, von seinem früheren Büroleiter geheime BND-Erkenntnisse gekauft und teils weitergegeben zu haben.

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