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Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

POLITIK 31.01.2022

Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

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Der neue Generalsekretär Maro Czaja erhielt den Angaben zufolge in der schriftlichen Abstimmung 94,24 Prozent der Stimmen; auf dem Parteitag waren es knapp 93 Prozent gewesen. Wie Ziemiak sagte, erhielten sämtliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in der Briefwahl jeweils die nötige Mehrheit.

"Wir wissen, was wir vor uns haben", sagte Merz nach der Verkündung des Wahlergebnisses an der Seite von Czaja. "Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit."

Der 66-Jährige Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte. Im Dezember organisierte die Partei erstmals eine Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz. Merz ließ dabei seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun, mit 62,1 Prozent der Stimmen weit hinter sich. Es war sein dritter Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.

Mitte Februar soll Merz auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dafür vor wenigen Tagen den Weg freigemacht.

F.Dodaro--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

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Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

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