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Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

POLITIK 31.01.2022

Merz in Briefwahl mit gut 95 Prozent als neuer CDU-Chef bestätigt

Friedrich Merz ist nun offiziell neuer CDU-Vorsitzender. In der aus rechtlichen Gründen notwendigen Briefwahl nach Merz' Kür auf einem digitalen Parteitag vor gut einer Woche stimmten 95,33 Prozent der Teilnehmenden für ihn, wie der scheidende Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin sagte. Auf dem Parteitag hatte Merz knapp 95 Prozent Zustimmung erhalten. Gegenkandidaten gab es nicht.

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Der neue Generalsekretär Maro Czaja erhielt den Angaben zufolge in der schriftlichen Abstimmung 94,24 Prozent der Stimmen; auf dem Parteitag waren es knapp 93 Prozent gewesen. Wie Ziemiak sagte, erhielten sämtliche Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand in der Briefwahl jeweils die nötige Mehrheit.

"Wir wissen, was wir vor uns haben", sagte Merz nach der Verkündung des Wahlergebnisses an der Seite von Czaja. "Wir übernehmen die CDU in einer schweren Zeit."

Der 66-Jährige Merz tritt die Nachfolge von Armin Laschet an, der nach dem historisch schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl seinen Rückzug eingeleitet hatte. Im Dezember organisierte die Partei erstmals eine Mitgliederbefragung zum künftigen Vorsitz. Merz ließ dabei seine Konkurrenten, den Außenpolitiker Norbert Röttgen und den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun, mit 62,1 Prozent der Stimmen weit hinter sich. Es war sein dritter Versuch, CDU-Vorsitzender zu werden.

Mitte Februar soll Merz auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag werden. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dafür vor wenigen Tagen den Weg freigemacht.

F.Dodaro--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

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