Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Pallade Veneta - Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

POLITIK 31.01.2022

Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen

Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.

Textgröße ändern:

Gegenüber Google und Meta seien sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben worden, "um dem Gericht eine sachgerechte Entscheidung ermöglichen", sagte der Sprecher. Die Klagen seien vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig und beträfen eine "überaus komplexe Rechtsfrage".

Meta und Google halten es nach eigenen Angaben für unverhältnismäßig, alle Posts selbst auf Strafbarkeit prüfen und sie im Zweifel an das BKA weiterleiten zu müssen. Da die alte Koalition mit dem Gesetz und der Anzeigepflicht Neuland betreten hat, steht eine juristische Grundsatzentscheidung an.

Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter klagt nach eigenen Angaben vor dem Kölner Gericht gegen die Meldepflicht. "Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorsieht", erklärte ein Sprecher am Montag gegenüber dem "Spiegel".

Besonderen Anstoß nehme Twitter an der "Verpflichtung zur proaktiven Weitergabe von Nutzerdaten", sagte der Sprecher. Das Unternehmen sei besorgt, dass die neue Regelung "private Unternehmen in die Rolle von Staatsanwälten zwingt, indem sie Nutzer auch dann an die Strafverfolgungsbehörden melden, wenn kein illegales Verhalten vorliegt".

O.Merendino--PV

Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. Anschließend reist Merz nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen.

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.