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Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

POLITIK 31.01.2022

Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

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Es sei "illegal", Menschen an Orte zu bringen, an denen die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen bestehe, erklärte die Organisation. Die Männer, Frauen und Kinder seien in Libyen willkürlichen Verhaftungen, Folter, grausamer und unmenschlicher Behandlung, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Erpressungen, Zwangsarbeit und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgeliefert.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit setze ihre Politik der Straflosigkeit fort. Die bisherige "grausame" Herangehensweise müsse ein Ende finden und die Würde der Menschen geachtet werden, forderte Matteo de Bellis, der bei Amnesty zu Migrationsfragen forscht.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen im Chaos. Zehntausende Flüchtlinge, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen über Libyen nach Italien zu gelangen. Die italienische Küste ist rund 300 Kilometer entfernt. Italien und Libyen haben am 2. Februar 2017 mit Unterstützung der EU ein Abkommen unterzeichnet, in dem vorgesehen ist, dass die libysche Küstenwache die Migranten zurückhält.

De Bellis forderte, die EU müsse sich auf die Öffnung legaler Zuwanderungswege für Menschen konzentrieren, die in Libyen "gefangen" gehalten würden. Die Flüchtlinge benötigten "internationalen Schutz".

U.Paccione--PV

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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