Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Pallade Veneta - Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

POLITIK 31.01.2022

Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.

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Es sei "illegal", Menschen an Orte zu bringen, an denen die Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen bestehe, erklärte die Organisation. Die Männer, Frauen und Kinder seien in Libyen willkürlichen Verhaftungen, Folter, grausamer und unmenschlicher Behandlung, Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Erpressungen, Zwangsarbeit und außergerichtlichen Hinrichtungen ausgeliefert.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit setze ihre Politik der Straflosigkeit fort. Die bisherige "grausame" Herangehensweise müsse ein Ende finden und die Würde der Menschen geachtet werden, forderte Matteo de Bellis, der bei Amnesty zu Migrationsfragen forscht.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen im Chaos. Zehntausende Flüchtlinge, vor allem aus Ländern südlich der Sahara, versuchen über Libyen nach Italien zu gelangen. Die italienische Küste ist rund 300 Kilometer entfernt. Italien und Libyen haben am 2. Februar 2017 mit Unterstützung der EU ein Abkommen unterzeichnet, in dem vorgesehen ist, dass die libysche Küstenwache die Migranten zurückhält.

De Bellis forderte, die EU müsse sich auf die Öffnung legaler Zuwanderungswege für Menschen konzentrieren, die in Libyen "gefangen" gehalten würden. Die Flüchtlinge benötigten "internationalen Schutz".

I.Saccomanno--PV

Iran-Krieg: Britischer Premier Starmer ruft zu Deeskalation auf

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die jüngsten Angriffe des Iran auf die Vereinigten Arabischen Emirate kritisiert und zu einer Deeskalation aufgerufen. London "verurteilt die Drohnen- und Raketenangriffe, die auf die Vereinigten Arabischen Emirate abzielen", erklärte Starmer am Montag. "Diese Eskalation muss aufhören", fügte er hinzu.

Pulitzer-Preise: Berichterstattung über Trump-Regierung gewürdigt

Bei der diesjährigen Verleihung der renommierten Pulitzer-Preise ist besonders Berichterstattung über die US-Regierung von Präsident Donald Trump gewürdigt worden. Der Preis in der Kategorie "Dienst an der Öffentlichkeit" ging am Montagabend an die "Washington Post" für ihre Berichterstattung über Trumps Bemühungen, die Bundesbehörden umzugestalten. Weitere Preise gab es für Berichterstattung über das rigorose Vorgehen der US-Regierung in der Einwanderungspolitik und Bereicherungen in Trumps Umfeld.

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Im Ukraine-Krieg haben beide Kriegsparteien jeweils eine Feuerpause in Aussicht gestellt. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, rund um die Feier zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. und 9. Mai die Waffen schweigen lassen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte wenig später, die Ukraine wolle ihrerseits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht eine Waffenruhe beginnen lassen.

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Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.