Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden"

Pallade Veneta - Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden"

POLITIK 08.01.2025

Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen "nicht mit Gewalt verschoben werden" / Foto: Emil Stach - Ritzau Scanpix/AFP

Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt. "Es gilt wie immer das eherne Prinzip (...), dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

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Hebestreit fügte an: "Und daran halten sich alle und so wird es sicherlich auch bleiben." Der Regierungssprecher bezog sich bei seinen Äußerungen auf die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland notfalls mit Gewalt zu annektieren. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

Der gewählte Präsident forderte Dänemark auf, auf sein autonomes Territorium zu "verzichten". Der Besitz Grönlands sei "aus Gründen der nationalen Sicherheit (...) eine absolute Notwendigkeit", hatte er bereits im Dezember erklärt.

B.Cretella--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.