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Merz und Söder dringen auf Politikwechsel - und demonstrieren Geschlossenheit

POLITIK 08.01.2025

Merz und Söder dringen auf Politikwechsel - und demonstrieren Geschlossenheit / Foto: Michaela STACHE - AFP

Die Spitzen von CDU und CSU haben knapp sieben Wochen vor der Wahl Bedingungen an künftige Koalitionspartner formuliert. CDU und CSU wollen bei der Wahl am 23. Februar so stark werden, "dass sich andere nach uns richten müssen", sagte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zum Abschluss der Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon. Dies erfordere die Bereitschaft zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Einwanderungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.

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CSU-Chef Markus Söder sagte dem Kanzlerkandidaten dafür die "hundertprozentige Unterstützung" seiner Partei zu. Ein Regierungswechsel nach der Wahl allein reiche nicht: Es müsse einen "Richtungswechsel" geben - auch um ein weiteres Erstarken von Rechtspopulisten zu verhindern, sagte Söder. Beide Unionschefs hoben bei der gemeinsamen Pressekonferenz die große Geschlossenheit der Unionsparteien hervor.

Merz ließ auf Nachfrage abermals offen, mit welcher Partei die Union nach der Wahl koalieren wolle - laut aktuellen Umfrage wäre eine Mehrheit mit der SPD oder den Grünen denkbar. Der CDU-Chef sagte aber auch: "Mein Abstand zu den Grünen ist noch größer geworden, nachdem ich mich mit den Folgen der Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck beschäftigt habe."

Diejenigen, die für die aktuelle Bundespolitik Verantwortung trügen, müssten wissen, "dass wir nicht bereit sind diesen Weg weiterzugehen", sagte Merz an die potenziellen Koalitionspartner gerichtet. Eine zentrale Forderung der Union sei hier ein viel restriktiverer Kurs in der Migrationspolitik.

"Wir werden die Probleme in Deutschland nicht lösen können, wenn wir nicht die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten strikt begrenzen", betonte der CDU-Chef. "Wenn wir die Kontrolle nicht zurückgewinnen über die Migration, dann werden wir über Wohnungsbau, über Schulpolitik, über viele andere Themen überhaupt nicht mehr reden müssen."

CSU-Chef Söder unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Merz, straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dies sei "richtig und möglich", so Söder.

Merz nannte weitere Punkten, die eine unionsgeführte Bundesregierung umgehend umsetzen werde: einen Bürokratieabbau auf europäischer Ebene, eine Umgestaltung und Umbenennung des Bürgergelds, die steuerliche Entlastung von Unternehmen, eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit.

Zur CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente ließ der CDU-Chef Distanz erkennen. "Da habe ich einen anderen Schwerpunkt", sagte Merz. Ihm gehe es auch um die Frage: "Sollen wir nicht auch die Infrastruktur für die Betreuung von Kindern verbessern?"

P.Colombo--PV

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