Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung

Pallade Veneta - Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung

POLITIK 08.01.2025

Scheidender US-Außenminister Blinken hält Grönland-Debatte für Zeitverschwendung / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken hat die von dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump geäußerten Anschlussdrohungen mit Blick auf Grönland heruntergespielt. "Es ist keine gute Idee. Aber noch wichtiger: Es wird nicht geschehen", sagte Blinken am Mittwoch in Paris. "Deswegen sollten wir möglichst wenig Zeit verschwenden, darüber zu reden", fügte er hinzu.

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Trump hatte am Dienstag seine Drohungen bekräftigt, den Panamakanal und das rohstoffreiche Grönland zu annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", sagte er. Der designierte US-Präsident forderte Dänemark auf, auf sein autonomes Territorium zu "verzichten". Am selben Tag reiste sein Sohn Donald Trump Jr. nach Grönland, beteuerte jedoch, es handele sich um eine touristische Reise.

Blinken war nach Stationen in Japan und Südkorea am Mittwoch in Paris eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen, der ihn mit der Ehrenlegion, dem höchsten französischen Verdienstorden, auszeichnen will. Zudem will Blinken mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem über die Lage nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien und über Nahost sprechen.

Voraussichtlich ist dies Blinkens letzte Auslandsreise, bevor ihm nach der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar Marco Rubio im Amt nachfolgen wird.

Zu Beginn der Woche hatte Blinken bekräftigt, er werde sich bis zu seinen letzten Stunden im Amt für eine Waffenruhe im Gazastreifen einsetzen. Die Gespräche unter der Vermittlung Katars waren am Wochenende wieder aufgenommen worden.

Nach seinem Besuch in Frankreich wird Blinken am Donnerstag zu Gesprächen mit europäischen Partnern über Syrien nach Rom reisen, wo er sich US-Präsident Joe Biden auf dessen letzter internationaler Reise anschließt. In Rom ist unter anderem ein Treffen mit Papst Franziskus geplant.

P.Colombo--PV

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.