Pallade Veneta - Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew

Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew


Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew
Luftalarm bei Besuch des britischen Premiers Starmer in Kiew / Foto: Carl Court - POOL/AFP

Während eines Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Kiew zur Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine hat es Luftalarm in der ukrainischen Hauptstadt gegeben. Stunden nach Starmers Ankunft in Kiew waren Explosionen und Sirenen zu hören, Luftverteidigungssysteme wehrten im Zentrum von Kiew einen russischen Drohnenangriff ab, wie die Behörden und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichteten.

Textgröße ändern:

Der britische Premier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten bei Starmers erstem Besuch in Kiew nach dessen Amtsübernahme im Juli ein Sicherheitsabkommen. "Gemeinsam haben wir ein bahnbrechendes Abkommen unterzeichnet, das erste seiner Art", erklärte Starmer vor Journalisten. Es handele sich um eine "neue Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine, welche die große Zuneigung zwischen unseren beiden Nationen widerspiegelt", betonte der Premier.

In einer Erklärung der britischen Regierung hatte es zuvor geheißen, in Kiew werde eine "bahnbrechende 100-jährige Partnerschaft zur Vertiefung der Sicherheitsbeziehungen" beider Länder unterzeichnet. Das Bestreben von Kreml-Chef Wladimir Putin, "die Ukraine von ihren engsten Partnern zu trennen", sei ein "strategischer Fehlschlag" gewesen, erklärte Starmer demnach angesichts der groß angelegten Invasion der russischen Armee in der Ukraine vor fast drei Jahren. "Stattdessen stehen wir uns näher als je zuvor, und diese Partnerschaft wird diese Freundschaft auf die nächste Stufe heben", fügte er mit Blick auf das Abkommen hinzu.

Das Abkommen verpflichtet laut der Erklärung beide Seiten zur Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigungs- und Kampftechnologie, in die etwa Drohnen fallen. Dabei gehe es nicht nur "um das Hier und Jetzt, sondern auch um eine Investition in unsere beiden Länder für das nächste Jahrhundert", betonte Starmer. Starmer sollte zudem der Ukraine zusätzliche Hilfen zum Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes in Höhe von 40 Millionen Pfund (rund 47 Millionen Euro) zusagen.

Zum Auftakt des Besuchs legte Starmer gemeinsam mit Selenskyj Kränze zum Gedenken an getötete ukrainische Soldaten nieder und besuchte ein Krankenhaus, in dem verwundete Soldaten behandelt werden.

Selenskyj hatte zuvor erklärt, er werde mit Starmer auch die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zur Überwachung eines später möglichen Waffenstillstandsabkommens erörtern. Der unter den westlichen Verbündeten umstrittene Vorschlag war ursprünglich vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebracht worden.

Großbritannien ist einer der größten militärischen Unterstützer der Ukraine und hat seit dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 bereits Hilfen im Umfang von 12,8 Milliarden Pfund (rund 15,2 Milliarden Euro) zugesagt. Starmers Besuch erfolgte kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am nächsten Montag. Mit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus ist die Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine unsicher.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Textgröße ändern: