Katar will Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien unterstützen

Pallade Veneta - Katar will Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien unterstützen

POLITIK 16.01.2025

Katar will Wiederaufbau der Infrastruktur in Syrien unterstützen / Foto: - - SANA/AFP

Katar will Syrien beim Wiederaufbau der im Bürgerkrieg zerstörten Infrastruktur helfen. "Wir werden die notwendige technische Unterstützung leisten, um die benötigte Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen und dem Stromsektor zu unterstützen", sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Donnerstag bei seinem ersten Besuch in Damaskus seit der Machtübernahme durch islamistisch geführte Kräfte im vergangenen Monat.

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Die Vereinbarung umfasse die Lieferung von Strom mit einer Kapazität von 200 Megawatt und die schrittweise Erhöhung der Produktion, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa. In der vergangenen Woche hatte die staatliche syrische Elektrizitätsgesellschaft erklärt, dass Katar und die Türkei Kraftwerksschiffe schicken würden, um die Versorgung zu verbessern. Zuvor hatten die USA einige Sanktionen gelockert.

Der katarische Ministerpräsident, dessen Land eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen zwischen Israel und der islamistischen Hamas gespielt hat, forderte Israel zudem auf, sich unverzüglich aus der Pufferzone mit Syrien zurückzuziehen.

Die israelische Armee war nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember in die von der UNO überwachte Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen vorgerückt. Al-Scharaa sagte, seine Regierung zähle auf die Unterstützung Katars, um ein weiteres Vordringen Israels auf syrisches Territorium zu verhindern.

O.Mucciarone--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.