Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro kann nicht zu Trumps Vereidigung

Pallade Veneta - Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro kann nicht zu Trumps Vereidigung

POLITIK 17.01.2025

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro kann nicht zu Trumps Vereidigung / Foto: JIM WATSON - AFP/Archiv

Der brasilianische Ex-Staatschef Jair Bolsonaro bekommt seinen Pass nicht zurück, um an der Vereidigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump teilnehmen zu können. Der auch als "Tropen-Trump" bezeichnete rechtsextreme Politiker stelle immer noch ein Fluchtrisiko dar, erklärte das oberste Gericht Brasiliens am Donnerstag. Bolsonaro sagte, seine Anwälte würden wahrscheinlich Berufung einlegen. Sie hatten die Herausgabe des Passes gefordert und argumentiert, Bolsonaro habe eine offizielle Einladung zur Vereidigung von Trump erhalten.

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Gegen Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens war, war im Februar vergangenen Jahres ein Ausreiseverbot verhängt worden. Sein Reisepass wurde nach einem Polizeieinsatz im Rahmen von Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen "Putschplans" eingezogen, um die Rückkehr seines linken Widersachers Luiz Inácio Lula da Silva ins Präsidentenamt zu verhindern.

T.Galgano--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.