EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin

Pallade Veneta - EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin

POLITIK 17.01.2025

EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin beginnt am Freitag (16.00 Uhr) ein zweitägiges Treffen der Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP). Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus sind mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Die Initiative für das Treffen ging vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und von CDU-Chef Friedrich Merz aus. Beide wollen sich am Samstag bei einer Pressekonferenz äußern (11.30 Uhr).

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Teilnehmen am den EVP-Beratungen wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Thematisch soll es vor allem um Wettbewerb, Sicherheit, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen gehen. Geplant ist zudem die Verabschiedung zweier Erklärungen: zum Bürokratieabbau und zum Arbeitsprogramm der EVP für 2025.

F.Abruzzese--PV

USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab

Nach dem verdächtigen Vorfall am britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford vor einer Woche haben die USA alle ihre dort stationierten B-1-Bomber abgezogen. Die Verlegung der Flugzeuge sei nach neuen Hinweisen auf ein vom Iran unterstütztes Komplott erfolgt, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Demnach habe sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden zugespitzt. London erklärte dagegen, der Stützpunkt sei sicher.

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.