EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin

Pallade Veneta - EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin

POLITIK 17.01.2025

EVP-Treffen mit Weber und Merz beginnt in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

In der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin beginnt am Freitag (16.00 Uhr) ein zweitägiges Treffen der Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP). Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus sind mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Die Initiative für das Treffen ging vom EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und von CDU-Chef Friedrich Merz aus. Beide wollen sich am Samstag bei einer Pressekonferenz äußern (11.30 Uhr).

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Teilnehmen am den EVP-Beratungen wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Thematisch soll es vor allem um Wettbewerb, Sicherheit, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen gehen. Geplant ist zudem die Verabschiedung zweier Erklärungen: zum Bürokratieabbau und zum Arbeitsprogramm der EVP für 2025.

F.Abruzzese--PV

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.