Medien: CSU fährt in "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl scharfen Migrationskurs

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Medien: CSU fährt in "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl scharfen Migrationskurs

POLITIK 17.01.2025

Medien: CSU fährt in "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl scharfen Migrationskurs / Foto: Michaela STACHE - AFP

Die CSU fährt in ihrer "Bayern-Agenda" zur Bundestagswahl Berichten zufolge einen scharfen Migrationskurs und geht dabei auch über das gemeinsam verabschiedete Wahlprogramm der Union hinaus. Wie der "Münchner Merkur" und das Magazin "Politico" am Freitag berichteten, fordert die CSU im Entwurf der Agenda eine Änderung des Grundrechts auf Asyl. "Der individuelle Klageanspruch von jedem, der nach Deutschland kommt, muss entfallen", heißt es in dem 14-seitigen Entwurf.

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Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten beendet werden, steht demnach weiter in dem Papier, einer Art CSU-Programm für die Bundestagswahl. Außerdem brauche es einen "klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland", heißt es mit Blick auf Debatten über Rückführungen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

"Straftäter sofort abschieben, freiwillige Rückkehr unterstützen, Abschiebemaßnahmen für Rückkehrverweigerer vorbereiten und Bleibeperspektiven für gut integrierte und ihren Lebensunterhalt dauerhaft selbst verdienende Syrer schaffen", zitierten die Medien weiter aus dem Papier. Eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme dürfe es nicht geben, Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis müsse die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Besonders bei Abschiebungen verschärft die CSU damit den Kurs - anders als die CDU fordert sie etwa eine Ausweisung bereits nach der ersten Straftat. Einbürgerungen dürfe es nach dem Willen der CSU erst nach acht Jahren geben, Konsens mit der CDU ist laut Wahlprogramm lediglich die Ablehnung der "Express-Einbürgerung der Ampel nach nur drei Jahren Aufenthalt".

Der CSU-Vorstand will die "Bayern-Agenda" am kommenden Montag beraten und beschließen. Sie sieht neben dem Thema Migration unter anderem auch die Wiederkehr der Atomkraft vor, wie "Politico" berichtete. Die CSU will demnach die "Option Kernkraft offenhalten" und die "Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen". Außerdem soll es Kooperationen mit Frankreich und Tschechien für Forschung, Nutzung und Bau von Kernkraftwerken der neuen Generation geben.

Ein weiteres Thema ist die Ausweitung der Mütterrente: Es gehe um "gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter durch die Vollendung der Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle, unabhängig vom Geburtsjahrgang der Kinder", heißt es in dem Entwurf. Rentenkürzungen erteilt die Partei eine Absage.

H.Ercolani--PV

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