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Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

POLITIK 31.01.2022

Klingbeil sieht geschlossene Haltung der SPD in Ukraine-Krise

Trotz des Streits um die Linie der SPD in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland attestiert SPD-Chef Lars Klingbeil seiner Partei eine geschlossene Haltung. Die Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze gehe von Russland aus, sagte Klingbeil in den ARD-"Tagesthemen" am Montag. Die heute einberufene innerparteiliche Runde sehe dies ebenso wie "die gesamte SPD".

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Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze sei komplex, betonte der SPD-Chef. "Wir sagen klar, von wem die Eskalation ausgeht, aber wir setzen jetzt darauf Frieden zu organisieren. Und das ist dann manchmal schwieriger als den Krieg herbeizureden." Sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine angreifen, lägen "alle Optionen auf dem Tisch", bekräftigte Klingbeil.

Auf die Frage, ob dies dann auch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten würde, sagte er: "Ich glaube, der Satz, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, der ist gar nicht falsch zu verstehen." Er halte es allerdings für falsch, dass "wir Russland in die Karten gucken lassen".

Die Ukraine-Krise hatte den Konflikt zwischen verschiedenen Parteiströmungen der SPD zuletzt wieder offenbar werden lassen. Während Vertreter des linken Parteiflügels weiter auf Entspannung setzen, plädieren konservativere Sozialdemokraten für eine härtere Gangart gegenüber Moskau. Dies zeigt sich etwa bei der Frage, ob Deutschland in dem Konflikt mit einem Aus für die Gaspipeline Nord Stream 2 drohen sollte. Insbesondere Altkanzler Gerhard Schröders (SPD) Aussage eines "Säbelrasselns" der Ukraine hatte zuletzt für Irritationen gesorgt.

A.dCosmo--PV

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat die jüngsten Angriffe des Iran auf die Vereinigten Arabischen Emirate kritisiert und zu einer Deeskalation aufgerufen. London "verurteilt die Drohnen- und Raketenangriffe, die auf die Vereinigten Arabischen Emirate abzielen", erklärte Starmer am Montag. "Diese Eskalation muss aufhören", fügte er hinzu.

Pulitzer-Preise: Berichterstattung über Trump-Regierung gewürdigt

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Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.

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