Pallade Veneta - Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

Wetter - Venezia 23°C

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett

POLITIK 17.01.2025

Söder will nicht in Schloss Bellevue - und fordert starke CSU in künftigem Kabinett / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CSU-Chef Markus Söder hat eine angemessene Vertretung seiner Partei in einer unionsgeführten Bundesregierung gefordert - und zugleich durchblicken lassen, dass er kein Interesse am Amt des Bundespräsidenten habe. "Irgendein Amt in einem Schloss, das interessiert uns nicht", sagte Söder am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des aktuellen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue läuft 2027 aus. Er darf dann nicht mehr kandidieren.

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob er Merz für einen besseren Kanzler hielte als sich selbst, entgegnete Söder: "Er ist der richtige Kanzler." Es sei bei den Unionsparteien nun einmal der Normalfall, dass die CDU als größere Schwester den Kanzlerkandidaten stelle. "Ich habe persönlich Respekt vor ihm, deswegen kommt auch mein Ego damit zurecht", beteuerte Söder mit Blick auf Merz. "Ich kann ihn aus voller Überzeugung unterstützen."

Er gehe aber davon aus, dass die CSU "sicherlich angemessen" im Kabinett eines möglichen CDU-Kanzlers Friedrich Merz vertreten sein werde, sagte Söder bei einer Veranstaltung zur Vorstellung einer neuen Biografie über den CDU-Chef. In welcher Stärke, werde auch davon abhängen, wie stark CDU und CSU jeweils bei der Wahl am 23. Februar abschneiden.

Söder formulierte bei der Buchvorstellung einen Anspruch auf gewichtige Mitsprache in einer künftigen Bundesregierung unter Merz. Mit dem CDU-Chef verbinde ihn eine "Fernbeziehung, die auf Dauer für Deutschland von großer Bedeutung sein kann", sagte der CSU-Vorsitzende.

Sich selbst und seine Partei sehe er als Zugpferde im Wahlkampf, sagte Söder. "Es gibt sehr viele Menschen, die in Deutschland die CDU nur wählen, weil es die CSU gibt. Es wird ein paar geben, die sie wählen, weil es vielleicht auch so einen CSU-Vorsitzenden gibt." In Umfragen erzielt Söder deutlich höhere Beliebtheitswerte als CDU-Chef Merz.

Söder äußerte sich bei der Vorstellung einer Biografie, die der Journalist Volker Resing über Merz geschrieben hat. Das Buch trägt den Titel: "Friedrich Merz. Sein Weg zur Macht."

L.Guglielmino--PV

USA ziehen nach verdächtigem Vorfall B-1-Bomber von britischem Militärstützpunkt ab

Nach dem verdächtigen Vorfall am britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford vor einer Woche haben die USA alle ihre dort stationierten B-1-Bomber abgezogen. Die Verlegung der Flugzeuge sei nach neuen Hinweisen auf ein vom Iran unterstütztes Komplott erfolgt, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Demnach habe sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden zugespitzt. London erklärte dagegen, der Stützpunkt sei sicher.

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen

Knapp drei Jahre nach dem Hamas-Großangriff auf Israel hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu eine erneute Machtübernahme der Islamisten im Gazastreifen ausgeschlossen. "Es wird keine Hamas-Herrschaft im Gazastreifen geben", sagte Netanjahu am Montag auf einem Militärfriedhof in Jerusalem bei einer Gedenkfeier für die Opfer der Attacken vom 7. Oktober 2023.

Textgröße ändern: