Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

Pallade Veneta - Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten

POLITIK 19.01.2025

Trumps Grenzschutzbeauftragter: Noch keine Entscheidung über Massenfestnahmen von Migranten / Foto: JOSH EDELSON - AFP/Archiv

Nach Medienberichten über eine Großrazzia in Chicago gegen Migranten ohne Aufenthaltspapiere in den USA hat der künftige Grenzschutzbeauftragte angekündigt, dass die neue Regierung ihre ersten Schritte überdenken wird. Das Team des künftigen Präsidenten Donald Trump habe "noch keine Entscheidung getroffen", sagte Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan der "Washington Post" am Samstag. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass die Regierung von Trump, der am Montag vereidigt wird, für Dienstag eine Großrazzia in Chicago plane.

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"Wir schauen uns dieses Leck an und werden auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen", fuhr der Hardliner Homan fort. Er wisse nicht, warum Chicago im Mittelpunkt der Medienberichte stehe, aber die neue Regierung werde vom "ersten Tag" an Menschen festnehmen, die sie als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" ansehe.

Die "Washington Post" hatte berichtet, die Razzia in Chicago solle eine Woche dauern, bis zu 200 Beamte der Grenzschutzbehörde ICE würden eingesetzt. Die Metropole im Mittleren Westen hat sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, um Abschiebungen von Migranten ohne Papiere zu verhindern.

Trump hat die Ankunft von Migranten in den USA wiederholt als "Invasion" bezeichnet und die Zuwanderer pauschal als Kriminelle verunglimpft.

O.Mucciarone--PV

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Behörde: Frachtschiff in Straße von Hormus von "unbekanntem Geschoss" getroffen

In der Straße von Hormus ist nach Angaben der britischen Seefahrtbehörde UKMTO ein Frachtschiff von einem "unbekannten Geschoss" getroffen worden. Der Vorfall habe sich knapp 40 Kilometer vor der Küste Omans ereignet, teilte die Behörde in der Nacht zum Dienstag mit. Angaben über mögliche Opfer oder Schäden wurden nicht gemacht.